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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
1 Einleitung
2 Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 (Änderung SGK)
2.1 Ausgangslage
2.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
2.1.2 Geprüfte Alternativen
2.1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
2.1.4 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands
2.1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
2.2 Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
2.2.1 Allgemeine Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
2.2.2 Detaillierte Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren und Würdigung der Ergebnisse
2.2.3 Anpassung der Vorlage
2.3 Grundzüge der Verordnung (EU) 2024/1717
2.3.1 Einheitliche Anwendung von Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen im Fall der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit (Art. 21
a
SGK)
2.3.2 Reaktion auf die Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten an den Schengen-Aussengrenzen (Art. 5 Abs. 4 SGK)
2.3.3 Neuer Schengen-Schutzmechanismus bei gravierenden Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 28 SGK)
2.3.4 Neue Bestimmungen bei einseitiger Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch die Schengen-Staaten (Art. 25-27
a
sowie Art. 33 SGK)
2.3.5 Verstärkter Einsatz alternativer Massnahmen an den Binnengrenzen und im Grenzraum (Art. 23 und 26 SGK)
2.3.6 Neues Überstellungsverfahren im Rahmen der grenzüberschreitenden operativen Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten (Art. 23
a
SGK)
2.3.7 Umsetzung von Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen von Binnengrenzkontrollen für Grenzregionen (Art. 26 Abs. 3 SGK) und Meldung der grenzüberschreitenden Regionen (Art. 39 und Art. 42
b
SGK)
2.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Verordnung (EU) 2024/1717
2.4.1 Anpassung der Verordnung (EU) 2016/399 (Art. 1)
2.4.2 Inkrafttreten und Anwendbarkeit (Art. 2)
2.5 Grundzüge des Umsetzungserlasses
2.5.1 Die beantragte Neuregelung
2.5.2 Umsetzungsfragen
2.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
2.6.1 Ausländer- und Integrationsgesetz
2.6.2 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
2.7 Koordinationsbedarf mit der ETIAS-Vorlage
2.8 Auswirkungen der Verordnung (EU) 2024/1717 und des Umsetzungserlasses
2.8.1 Auswirkungen auf den Bund
2.8.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
2.8.3 Auswirkungen in weiteren Bereichen
2.9 Rechtliche Aspekte
2.9.1 Verfassungsmässigkeit
2.9.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
2.9.3 Erlassform des Bundesbeschlusses und des Umsetzungserlasses
2.9.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
2.9.5 Datenschutz
2.9.6 Keine Unterstellung unter die Ausgabenbremse
3 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Vorlage 2)
3.1 Ausgangslage
3.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
3.1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
3.2 Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
3.2.1 Allgemeine Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
3.2.2 Detaillierte Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren und Würdigung der Ergebnisse
3.2.3 Anpassung der Vorlage
3.3 Beantragte Neuregelung
3.4 Erläuterungen zum Artikel
3.5 Koordinationsbedarf mit der ETIAS-Vorlage
3.6 Auswirkungen
3.7 Rechtliche Aspekte
3.7.1 Verfassungsmässigkeit
3.7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz und Verhältnis zum europäischen Recht
4 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Vorlage 3)
4.1 Ausgangslage
4.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
4.1.2 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
4.2 Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
4.2.1 Allgemeine Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
4.2.2 Detaillierte Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren und Würdigung der Ergebnisse
4.2.3 Anpassung der Vorlage
4.3 Beantragte Neuregelung
4.4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
4.5 Koordinationsbedarf
4.5.1 Koordinationsbedarf mit der VIS-Vorlage
4.5.2 Koordinationsbedarf mit der IOP-Vorlage
4.5.3 Koordinationsbedarf mit dem zukünftigen BAZG-Vollzugsaufgabengesetz
4.6 Auswirkungen
4.7 Rechtliche Aspekte
4.7.1 Verfassungsmässigkeit
4.7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz und Verhältnis zum europäischen Recht