INHALT

Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
1.1 Wortlaut der Initiative
1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
1.3 Gültigkeit
2 Ausgangslage für die Entstehung der Volksinitiative
2.1 Bedeutung des Zivilstands in der AHV im Laufe der Zeit
2.2 Geltende Regelung im Zusammenhang mit der AHV und IV
2.3 Finanzielle Auswirkungen der verschiedenen Sonderregelungen für verheiratete Personen
2.4 Situation verheirateter Personen in anderen Sozialversicherungen
2.5 Finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner
2.6 Laufende Reformen in der AHV
3 Ziele und Inhalt der Initiative
3.1 Ziele der Initiative
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
4 Würdigung der Initiative
4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
4.2.1 Auswirkungen auf die Sozialversicherungen
4.2.2 Auswirkungen auf die privaten Haushalte
4.2.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft
4.2.4 Auswirkungen auf Bund, Kantone, Gemeinden
4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
4.3.1 Vergleich zwischen Ehepaaren und anderen Lebensgemeinschaften
4.3.2 Besserstellung für verheiratete Personen, die eine Rente beziehen
4.3.3 Generationengerechtigkeit
4.3.4 Finanzierung
4.3.5 Fazit
4.4 Geprüfte Varianten
4.4.1 Erhöhung Plafonierung auf 170 Prozent
4.4.2 Aufhebung der Plafonierung und Abschaffung von Vorteilen für verheirateten Neurentnerinnen und Neurentner (zivilstandsunabhängige Rente)
4.5 Zusammenfassung der in Verbindung mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 21.4430 «Auswirkungen einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge» durchgeführten Analyse
4.5.1 Einleitung
4.5.2 Modell einer zivilstandsunabhängigen Altersvorsorge in der 1. Säule
4.5.3 Unmittelbare Auswirkungen auf Versicherte in der 1. Säule
4.5.4 Mittelfristige Auswirkungen auf Versicherte in der 1. Säule
4.5.5 Auswirkungen auf die Versicherung
4.5.6 2. Säule
4.6 Verschiedene Plafonierungsgrenzen und ihre Auswirkungen
4.7 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
4.7.1 Instrumente der Vereinten Nationen
4.7.2 Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation
4.7.3 Instrumente des Europarates
4.7.4 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit und Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
4.7.5 Fazit: Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht
5 Schlussfolgerungen
Anhang
Finanzhaushalt der AHV