INHALT

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/ Eurodac-Besitzstands)

Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/ Eurodac-Besitzstands)
1 Ausgangslage
1.1 EU-Migrations- und Asylpakt
1.1.1 Übersicht
1.1.2 Ein politischer Kompromiss
1.1.3 Inhalt des EU-Migrations- und Asylpakts
1.1.4 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands
1.2 Postulat 23.3859 Pfister Gerhard
1.3 Handlungsbedarf und Ziele
1.3.1 Chancen und Risiken der Reform für die Schweiz
1.3.2 Strategie des Bundesrates
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
1.5 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
1.6 Übersicht über die Auswirkungen
2 Allgemeine Ausführungen zum Vernehmlassungsverfahren
2.1 Zusammenfassung der Gesamtergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
2.2 Rückmeldung der Kantone
2.3 Rückmeldung der Parteien und Dachverbände
2.4 Rückmeldung der weiteren interessierten Kreise
2.5 Weitere, unabhängig vom EU-Migrations- und Asylpakt eingegangene Stellungnahmen
2.5.1 Schaffung eines subsidiären Schutzstatus und Angleichung des Status S und F
. Übernahme der Aufnahmerichtlinie, der Daueraufenthaltsrichtlinie und der EU-Resettlement-Verordnung
2.5.2 Streichung der Möglichkeit zur Rückforderung und zum Verzicht der Ausrichtung von Pauschalabgeltungen
3 Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung der AMMR-Verordnung und der Krisenverordnung
3.1 Ausgangslage
3.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
3.1.2 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
3.2 Vernehmlassungsverfahren
3.2.1 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
3.2.2 Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse
3.2.3 Krisenverordnung
3.2.4 Anpassung der Vorlage
3.3 Grundzüge der EU-Verordnungen
3.3.1 Grundzüge der AMMR-Verordnung
3.3.2 Grundzüge der Krisenverordnung
3.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der AMMR-Verordnung
3.4.1 Teil I - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1-2) (nicht Dublin-relevant)
3.4.2 Teil II - Gemeinsamer Rahmen für das Asyl- und Migrationsmanagement (Art. 3-15) (nicht Dublin-relevant)
. Teil III - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (Art. 16-55) (Dublin-relevant)
3.4.2 Teil IV - Solidarität (Art. 56-71) (nicht Dublin-relevant)
3.4.3 Teil V - Allgemeine Bestimmungen (Art. 72-80) (Dublin-relevant)
3.4.4 Teil VI - Änderung anderer Rechtsakte der Union (Art. 81 und 82) (nicht Dublin-relevant)
3.4.5 Teil VII - Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 83-85)
3.5 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Krisenverordnung
3.5.1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1)
3.5.2 Verwaltung (Art. 2-7)
3.5.3 In einer Krisensituation anwendbare Solidaritätsmassnahmen (Art. 8 und 9)
3.5.4 Ausnahmen (Art. 10-13)
3.5.5 Rasches Verfahren (Art. 14)
3.5.6 Schlussbestimmungen (Art. 15-19)
3.6 Grundzüge des Umsetzungserlasses
3.6.1 Die beantragte Neuregelung
3.6.2 Vereinbarkeit der freiwilligen Teilnahme am Solidaritätsmechanismus mit Artikel 121
a
der Bundesverfassung
3.7 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
3.7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz
3.7.2 Asylgesetz
3.7.3 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht
3.8 Koordinationsbedarf
3.8.1 Koordinationsbedarf mit dem Bundesbeschluss zur Überprüfungsverordnung
3.8.2 Koordinationsbedarf mit dem Bundesbeschluss zur Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717
3.9 Auswirkungen
3.9.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
3.9.2 Personelle Auswirkungen auf den Bund
3.9.3 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
3.10 Rechtliche Aspekte
3.10.1 Verfassungsmässigkeit
3.10.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
3.10.3 Erlassform
. Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
. Datenschutz
3.10.2 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
4 Bundesbeschluss zur Übernahme der Rückkehrgrenzverfahrensverordnung
4.1 Ausgangslage
4.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
. Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
4.2 Vernehmlassungsverfahren
4.2.1 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
4.2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
4.2.3 Anpassung der Vorlage
4.3 Grundzüge der EU-Verordnung
4.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Rückkehrgrenzverfahrensverordnung
Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II: Rückkehrverfahren an der Grenze
Kapitel III: In einer Krisensituation anwendbare Ausnahmeregelungen
Kapitel IV: Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
Kapitel V: Schlussbestimmungen
4.5 Asylverfahren an der Schengen-Aussengrenze
4.5.1 Europäisches Asylverfahren an den Schengen-Aussengrenzen
4.5.2 Asylverfahren an einem Schweizer Flughafen, der eine Schengen-Aussengrenze bildet
4.5.3 Vergleich der Gleichwertigkeit der Asylverfahren an der Schengen-Aussengrenze
4.6 Auswirkungen
4.7 Rechtliche Aspekte
4.7.1 Verfassungsmässigkeit
4.7.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
4.7.3 Erlassform
4.7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
4.7.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
4.7.6 Umsetzung ins nationale Recht
5 Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung der Eurodac-Verordnung
5.1 Ausgangslage
5.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
5.1.2 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
5.2 Vernehmlassungsverfahren
5.2.1 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
5.2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
5.2.3 Anpassung der Vorlage
5.3 Grundzüge der EU-Verordnung
5.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Eurodac-Verordnung
Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II: Personen, die internationalen Schutz beantragen
Kapitel III : Zum Zweck der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens registrierte Personen und gemäss einer nationalen Neuansiedlungsregelung aufgenommene Personen
Abschnitt 1: Zum Zweck der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens gemäss dem Unionsrahmen für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen registrierte Personen
Abschnitt 2: Gemäss einer nationalen Neuansiedlungsregelung aufgenommene Personen
Kapitel IV: Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim irregulären Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden
Kapitel V: Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten
Kapitel VI: Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft werden
Kapitel VII: Informationen für die Übernahme
Kapitel VIII: Personen, die vorübergehenden Schutz geniessen
Kapitel IX: Verfahren für den Abgleich der Daten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die beim illegalen Überschreiten einer Grenze aufgegriffen werden oder die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die zum Zweck der Durchführung eines Aufnahmeverfahrens registriert sind oder die gemäss einer nationalen Neuansiedlungsregelung aufgenommen wurden, von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft wurden, sowie von Personen, die«vorübergehenden Schutz geniessen
Kapitel X: Aufbewahrung der Daten, vorzeitige Löschung der Daten und Datenmarkierung
Kapitel XI: Verfahren für den Abgleich und die Übermittlung von Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
Kapitel XII: Datenverarbeitung, Datenschutz und Haftung
Kapitel XIII: Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818
Kapitel XIV: Schlussbestimmungen
5.5 Grundzüge des Umsetzungserlasses
5.5.1 Die beantragte Neuregelung
5.5.2 Umsetzungsfragen
5.6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
5.6.1 Ausländer- und Integrationsgesetz
5.6.2 Asylgesetz
5.6.3 Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
5.6.4 Strafgesetzbuch
5.7 Koordinationsbedarf
. Koordinationsbedarf mit der Vorlage Prüm
5.7.2 Koordinationsbedarf mit der geplanten Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes
5.7.3 Koordinationsbedarf mit der Vorlage zur Interoperabilität
5.7.4 Koordinationsbedarf mit der ETIAS-Vorlage
5.7.5 Koordinationsbedarf mit dem zukünftigen BAZG-Vollzugsaufgabengesetz
5.7.6 Koordinationsbedarf mit der neuen AMMR-Verordnung
5.8 Auswirkungen
5.8.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
5.8.2 Personelle Auswirkungen auf den Bund
5.8.3 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
5.9 Rechtliche Aspekte
5.9.1 Verfassungsmässigkeit
5.9.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
5.9.3 Erlassform
5.9.4 Datenschutz
5.9.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
6 Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung der Überprüfungsverordnung
6.1 Ausgangslage
6.1.1 Handlungsbedarf und Ziele
6.1.2 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
6.2 Vernehmlassungsverfahren
6.2.1 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
6.2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
6.2.3 Anpassung der Vorlage
6.3 Grundzüge der EU-Verordnung
6.4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Überprüfungsverordnung
6.4.1 Allgemeine Bestimmungen
6.4.2 Überprüfungsverfahren an der Aussengrenze
6.4.3 Überprüfung im Hoheitsgebiet
6.4.4 Durchführung des Überprüfungsverfahrens
6.4.5 Änderung anderer EU-Rechtsakte durch die Überprüfungsverordnung
6.4.6 Schlussbestimmungen
6.5 Grundzüge des Umsetzungserlasses
6.5.1 Die beantragte Neuregelung
. Umsetzungsfragen
6.6 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
6.6.1 Ausländer- und Integrationsgesetz
6.6.2 Asylgesetz
6.6.3 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
6.7 Koordinationsbedarf
6.7.1 Koordinationsbedarf mit der VIS-Vorlage
6.7.2 Koordinationsbedarf mit der IOP-Vorlage
6.7.3 Koordinationsbedarf betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 (ETIAS-Vorlage I)
6.7.4 Koordinationsbedarf betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 (ETIAS-Vorlage II)
6.7.5 Koordinationsbedarf mit der neuen Eurodac-Verordnung
6.7.6 Koordinationsbedarf mit der neuen AMMR-Verordnung
6.7.7 Koordinationsbedarf mit der Änderung des AIG (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
6.7.8 Koordinationsbedarf mit dem zukünftigen BAZG-Vollzugsaufgabengesetz
6.7.9 Koordinationsbedarf mit der Revision des Schengener Grenzkodex
6.8 Auswirkungen
6.8.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund
6.8.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone
6.9 Rechtliche Aspekte
6.9.1 Verfassungsmässigkeit
6.9.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
6.9.3 Erlassform
6.9.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
6.9.5 Datenschutz
6.9.6 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
6.9.7 Das Grenzverfahren für Asylgesuche an der EU-Aussengrenze