BBl 2025 1656
Botschaft zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
- Botschaft zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Gewählte Lösung
- 1.3 Mit Italien und Frankreich auszutauschende Informationen betreffend Lohndaten
- 1.3.1 Informationsaustausch mit Italien
- 1.3.2 Informationsaustausch mit Frankreich
- 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 3.1 Die beantragte Neuregelung
- 3.2 Umsetzungsfragen
- 4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
- 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- 2. Abschnitt: An den Partnerstaat zu übermittelnde Informationen betreffend Lohndaten
- 3. Abschnitt: Vom Ausland übermittelte Informationen betreffend Lohndaten
- 4. Abschnitt: Informations- und Aufbewahrungspflicht der Arbeitgeber
- 5. Abschnitt: Datenschutz
- 6. Abschnitt: Organisation und Verfahren
- 7. Abschnitt: Strafbestimmungen
- 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- 5 Finanzielle Auswirkungen
- 5.1 Finanzielle Auswirkungen auf die Arbeitgeber
- 5.2 Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone
- 5.3 Auswirkungen in weiteren Bereichen
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 6.3 Erlassform
- 6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 6.5 Datenschutz
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