INHALT

Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
1.1 Wortlaut der Initiative
1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
1.3 Gültigkeit
1.3.1 Einheit der Form
1.3.2 Einheit der Materie
1.3.3 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts
1.3.4 Durchführbarkeit
1.3.5 Frage der (Teil-)Ungültigkeit aufgrund von Rück- bzw. Vorwirkung
2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
2.1 Klimapolitik
2.2 Geltende Erbschafts- und Schenkungssteuern
2.2.1 Verfassungsordnung
2.2.2 Kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern
3³
2.2.3 Internationaler Rechtsvergleich
2.2.4 Fiskalische Bedeutung
2.3 Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes und Gegenrechts-vereinbarungen der Kantone
3 Ziele und Inhalt der Initiative
3.1 Ziele der Initiative
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
3.3.1 Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes (Art. 129
a
Abs. 1 BV)
3.3.2 Verwendung des Ertrags der Steuer (Art. 129
a
Abs. 2 BV)
3.3.3 Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 15 BV)
4 Würdigung der Initiative
4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
4.1.1 Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels
4.1.2 Das Instrument Erbschaftssteuer
4.1.3 Zweckbindung der Steuererträge
4.1.4 Föderalismus
4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
4.2.1 Datenlage
4.2.2 Schätzung von Trends basierend auf gesamtschweizerischer Vermögenssteuerstatistik
4.2.3 Auswertung Ad-hoc-Datenlieferung und Vergleich mit den Ergebnissen der gesamtschweizerischen Vermögenssteuerstatistik
4.3 Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele
4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
5 Schlussfolgerungen