BBl 2024 3027
INHALT
Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes) Umsetzung Standesinitiative 19.300; Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
- Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes) Umsetzung Standesinitiative 19.300; Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Standesinitiative 19.300 (St. Gallen)
- 1.2 Vorarbeiten der Kommission
- 1.3 Die Unverjährbarkeit im geltenden Strafrecht
- 1.4 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.4.1 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
- 1.4.2 Regelungsverzicht im JStG
- 1.4.3 Beschränkung auf Mord
- 2 Rechtsvergleich
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 3.1 Die beantragte Neuregelung
- 4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.2 Auswirkungen auf Kantone
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
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