BBl 2025 940
INHALT
Botschaft zum Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus
- Botschaft zum Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Das Institut für Föderalismus
- 1.2 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.3 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.3.1 Die Vereinbarung zwischen dem EDA (DEZA) und dem Internationalen Zentrum
- 1.3.2 Weitere verworfene Möglichkeiten
- 1.3.3 Gewählte Lösung und Haltung des Bundesrates
- 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Strategien des Bundesrates
- 1.5 Erledigung eines parlamentarischen Vorstosses
- 2 Vernehmlassungsverfahren und wichtigste Ergebnisse
- 2.1 Vernehmlassungsverfahren
- 2.2 Wesentliche Ergebnisse
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse
- 3 Antrag an das Parlament, nicht auf die Vorlage einzutreten
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen der einzelnen Artikel
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf die Kantone
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.8 Datenschutz
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