INHALT

Parlamentarische Initiative Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

Parlamentarische Initiative Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
1 Entstehungsgeschichte
2 Ausgangslage
2.1 Überlastung der Spitalnotaufnahme
2.2 Handlungsbedarf und Ziele
2.3 Geprüfte Ansätze und gewählte Lösung
2.4 Vernehmlassungsverfahren
3 Grundzüge der Vorlage
3.1 Kompetenz der Kantone zur Einführung eines Zuschlages auf den Selbstbehalt von höchstens 50 Franken bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme
3.2 Geltungsbereich und Ausnahmen von der Entrichtung eines Zuschlages auf den Selbstbehalt bei jeder Konsultation einer Spitalnotaufnahme
3.2.1 Kinder
3.2.2 Schwangere
3.2.3 Überweisung durch Transport- oder Rettungsunternehmen
3.2.4 Personen mit schriftlicher Überweisung
3.3 Umsetzungsfragen
3.4 Minderheitsanträge
3.4.1 Nichteintreten
3.4.2 Keine Delegation an die Kantone
3.4.3 Weitere Ausnahmen
3.4.4 Erhöhung des Selbstbehaltes
3.4.5 Erhöhung des Selbstbehaltes, aber keine Delegation an die Kantone
3.4.6 Erhöhung des Selbstbehaltes, aber mit weiteren Ausnahmen
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
4.1 Mehrheitsvariante Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe c und 2bis E-KVG
4.2 Minderheitsanträge
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
5.1.1 Finanzielle Auswirkungen
5.1.2 Auswirkungen auf den Personalbestand
5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
6.3 Erlassform
6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen