INHALT

Parlamentarische Initiative Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

Parlamentarische Initiative Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads
Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats
1 Entstehungsgeschichte
2 Ausgangslage
2.1 Geltendes Recht für die Finanzierung der Autoverlade
2.2 Solidarbürgschaften im regionalen Personenverkehr
2.3 Handlungsbedarf und Ziele
2.4 Ergebnisse der Vernehmlassung
3 Grundzüge der Vorlage
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
4.1 Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)
4.2 Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
5.3 Folgen für die Autoverlade-Betreiberinnen
5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
5.5 Auswirkungen auf die Umwelt
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
6.2 Erlassform
6.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
6.4 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
6.4.1 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele
6.4.2 Materielle und finanzielle Steuerung einer Subvention
6.4.3 Verfahren der Beitragsgewährung
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
6.6 Datenschutz