BBl 2024 2516
Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Gewaltfreie Erziehung)
- Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Gewaltfreie Erziehung)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Allgemeines
- 1.1.2 Bericht «Schutz der Kinder vor Gewalt in der Erziehung» des Bundesrates vom 19. Oktober 2022
- 1.1.3 Geltendes Recht
- 1.2 Gewählte Lösung und geprüfte Alternativen
- 1.2.1 Präzisierung der elterlichen Erziehungspflicht im ZGB
- 1.2.2 Verzicht auf die Aufnahme eines expliziten Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung in den Gesetzestext
- 1.2.3 Umsetzungs- und Sensibilisierungsmassnahmen
- 1.2.4 Weitere geprüfte Alternativen
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich
- 3.1 Internationales Recht
- 3.1.1 Instrumente der UNO
- 3.1.2 Instrumente des Europarats
- 3.2 Rechtslage in Europa
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Pflicht der Eltern zur gewaltfreien Erziehung
- 4.1.2 Verbesserter Zugang zu Stellen mit Beratungs- und Hilfsangeboten
- 4.1.3 Überlegungen und Anliegen aus der Vernehmlassung zur gewählten Formulierung
- 4.2 Sensibilisierungsmassnahmen
- 5 Erläuterungen zur neuen Regelung in Artikel 302 ZGB
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.7 Datenschutz
- 8 Bibliografie
- 8.1 Materialien
- 8.2 Literatur
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