Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Repub... (0.360.214.1)
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Titel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Zweck dieses Abkommens
- Art. 2 Zuständige Behörden und ausführende Dienststellen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Titel II: Hauptformen der Zusammenarbeit
- Art. 5 Allgemeine Zusammenarbeit
- Art. 6 Informationsaustausch
- Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen
- Art. 8 Unaufgeforderte Zusammenarbeit
- Art. 9 Koordination
- Art. 10 Aus- und Weiterbildung
- Titel III: Besondere Formen der Zusammenarbeit
- Art. 11 Gemeinsame Arbeitsgruppen und Sicherheitsanalysen
- Art. 12 Gemeinsame operative Gremien
- Art. 13 Grenzüberschreitende Observation
- Art. 14 Kontrollierte Lieferung
- Art. 15 Verbindungsbeamtinnen und -beamte
- Titel IV: Fürsorge, Verantwortlichkeit, Verfahren und Kosten
- Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnisse
- Art. 17 Zivilrechtliche Verantwortung
- Art. 18 Strafrechtliche Verantwortung
- Art. 19 Verfahren und Kosten
- Titel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 20 Datenschutz
- Art. 21 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte
- Titel VI: Schlussbestimmungen
- Art. 22 Mitteilungen
- Art. 23 Sprache
- Art. 24 Evaluation
- Art. 25 Durchführungsvereinbarungen
- Art. 26 Andere internationale Übereinkommen
- Art. 27 Inkrafttreten und Kündigung des Abkommens
Feedback