Abkommen über deutsche Auslandsschulden 1 (0.946.291.364)
Abkommen über deutsche Auslandsschulden 1
- Abkommen über deutsche Auslandsschulden 1
- Art. 1 Billigung der Regelungsbedingungen und der Verfahren
- Art. 2 Durchführung des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Zu regelnde Schulden
- Art. 5 Nicht unter das Abkommen fallende Forderungen
- Art. 6 Zahlung und Transfer nach dem Abkommen
- Art. 7 Zahlung und Transfer für bestimmte nach dem Jahre 1945 fällig gewordene Verbindlichkeiten
- Art. 8 Verbot unterschiedlicher Behandlung
- Art. 9 Behandlung von Transferleistungen als Zahlungen für laufende Transaktionen
- Art. 10 Beschränkung und Ausschliessung von Zahlungen
- Art. 11 Währung der zu zahlenden Beträge
- Art. 12 Behandlung von Goldklauseln
- Art. 13 Umrechnungskurse
- Art. 14 Bestimmungen über Schulden in deutscher Währung
- Art. 15 Annahme durch die Gläubiger
- Art. 16 Erlöschen der Schuld
- Art. 17 Durchsetzung der Rechte der Gläubiger
- Art. 18 Verjährungsfristen
- Art. 19 Ergänzende Abkommen
- Art. 20 Reichsschulden aus mehrseitigen Abkommen
- Art. 21 Erneuerung des in Anlage III enthaltenen Kreditabkommens
- Art. 22 Sozialversicherungsansprüche
- Art. 23 Schulden aus der Privatversicherung
- Art. 24 Anwendung des Abkommens auf Berlin
- Art. 25 Verfahren bei der Wiedervereinigung Deutschlands
- Art. 26 Frühere Abkommen
- Art. 27 Vorrang des Abkommens gegenüber seinen Anlagen
- Art. 28 Schiedsgerichtshof
- Art. 29 Schiedsverfahren nach Anlage I
- Art. 30 Beteiligung der Anleihetreuhänder nach Anlage II
- Art. 31 Gemischte Kommission nach Anlage IV
- Art. 32 Schiedsgericht für Streitigkeiten aus Anlage IV
- Art. 33 Streitigkeiten im Zusammenhang mit Entflechtungsverfahren
- Art. 34 Konsultation
- Art. 35 Inkrafttreten
- Art. 36 Beitritt
- Art. 37 Ausdehnung des Abkommens auf bestimmte Gebietsteile
- Art. 38 Vorbehalte und Einschränkungen
- Unterschriften
- Anlage I
- Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Reichsschulden und Schulden anderer öffentlich‑rechtlicher Körperschaften
- A. Reichsschulden
- B. Von den Ländern, Gemeinden und ähnlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland ausgegebene, oder garantierte Auslandsschuldverschreibungen
- C. Allgemeine Bestimmungen
- D. Ansprüche aus Entscheidungen Gemischter Schiedsgerichte
- E. Verschiedenes
- Unteranlage A zu Anlage I
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ⁶
- Unteranlage B zu Anlage I
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien ⁷
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
- Art. 5
- Art. 6
- Unteranlage C zu Anlage I
- Umtausch der Schuldverschreibungen der Preussischen Äusseren Anleihen von 1926 und 1927
- Unteranlage D zu Anlage I
- Gemeinsame Erklärung über die Umstellung und Regelung der ausländischen Goldmark‑Anleihen deutscher Gemeinden
- Unteranlage E zu Anlage I
- Briefwechsel über die Regelung der Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden aus Einzahlungen von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österreich, Frankreich, Luxemburg und Belgien
- I. Verbriefte Schulden
- II. Sonstige Schulden
- III. Kleinbeträge
- Anlage II
- Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung mittel‑ und langfristiger deutscher Schulden aus privaten Kapitalgeschäften
- Art. I Einleitung
- Art. II Begriffsbestimmungen
- Art. III Unter diese Regelung fallende Schulden
- Art. IV Höhe der ausstehenden Schuldbeträge
- Art. V Regelungsbedingungen
- Art. VI Verschiedene Bestimmungen über Schulden
- Art. VII Verfahren für den Abschluss neuer Verträge
- Art. VIII Vertretung der Gläubiger
- Art. IX Schieds‑ und Vermittlungsausschuss
- Art. X Auslagen der Gläubiger, Gläubigervertreter und anderer Personen
- Art. XI Inkrafttreten
- Unteranlage zu Anlage II
- Auslegung des zweiten Absatzes von Ziffer 1 des Artikels IX, Anhang 4 ¹² des Schlussberichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden
- Anlage III
- Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung der Stillhalteschulden: Das Deutsche Kreditabkommen von 1952
- Unteranlage zu Anlage III
- Briefwechsel zwischen Vertretern der Gläubiger und der Schuldner enthaltend zusätzliche Vereinbarungen, die sie in Bezug auf Anlage III getroffen haben
- Anlage IV
- Vereinbarte Empfehlungen für die Regelung von Forderungen aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr, gewisser Forderungen aus dem Kapitalverkehr und verschiedener anderer Forderungen
- Kapitel A Beschreibung der Forderungen
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
- Art. 5 Ausnahme
- Kapitel B Allgemeine Grundsätze
- Art. 6 Umstellung auf D-Mark
- Art. 7 Fremdwährungsforderungen mit Goldklausel
- Art. 8 Umrechnung von Fremdwährungsforderungen in D‑Mark
- Art. 9 Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
- Art. 10 Einzahlungen bei der Deutschen Verrechnungskasse
- Art. 11 Härteklausel
- Art. 12 Rechtsnachfolge in der Forderung und in der Schuld
- Art. 13 Gläubigerwechsel
- Art. 14 Beitritt des Gläubigers und des Schuldners zur Schuldenregelung. Devisenrechtliche Bestimmungen, Schuldnerverpflichtungen
- Art. 15 Regelung von Streitfällen
- Art. 16 Gemischte Kommission
- Art. 17 Schiedsgericht
- Art. 18 Zahlung in D‑Mark
- Art. 19 Verwendung gesperrter D‑Mark‑Guthaben
- Art. 20 Einfluss der Regelung auf Forderungen
- Art. 21 Währungsoptionsklauseln ohne Goldklausel
- Art. 22 Zugeständnisse zu Gunsten der Schuldner
- Art. 23 Echte Konversionen
- Art. 24 Währung, in der zu bezahlen ist
- Art. 25 Bereinigungsgesetze für deutsche Wertpapiere
- Kapitel C Regelung von alten Handelsforderungen (Art. 1)
- Art. 26 Forderungen aus Warenlieferungen (Art. 1 (1))
- Art. 27 Forderungen aus Vorauszahlungen auf Warenlieferungen und Dienstleistungen (Art. 1 (2))
- Art. 28 Löhne, Gehälter, Pensionen, die auf einem Beschäftigungsverhältnis beruhen, Provisionen (Art. 1 (7))
- Art. 29 Leistungen aus der Sozialversicherung (Art. 1 (8))
- Art. 30 Forderungen aus dem privaten Versicherungsverkehr (Art. 1 (9))
- Art. 31 Sonstige alte Handelsforderungen (Art. 1 (3), (4), (5), (6))
- Art. 32 Gemeinsame Bestimmungen für alte Handelsforderungen (Art. 1 (1)–(9))
- Kapitel D Regelung von Forderungen aus dem privaten Kapitalverkehr (Art. 2)
- Art. 33
- Art. 34
- Kapitel E Rückständige Erträgnisse aus Vermögensanlagen (Art. 3)
- Art. 35
- Kapitel F Weitere Geldforderungen (Art. 4)
- Art. 36
- Unteranlage zu Anlage IV
- Gemeinsame Erklärung der deutschen und der schweizerischen Delegation zu den Verhandlungen über die Regelung der Schweizer Frankengrundschulden
- Anlage V
- Vereinbarte Empfehlungen für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
- Anlage VI
- Vereinbarte Empfehlungen für die Verwendung gesperrter D‑Mark‑Guthaben
- Anlage VII
- Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen
- Unteranlage zu Anlage VII
- Vereinbarte Bestimmungen zur Klärung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit Anlage VII
- Anlage zu der Vereinbarung vom 21. November 1952 über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel
- Anlage VIII
- Vereinbarte Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden
- Anlage IX
- Satzung des Schiedsgerichtshofes für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
- Art. 5
- Art. 6
- Art. 7
- Art. 8
- Art. 9
- Anlage X
- Satzung der Gemischten Kommission
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
- Art. 5
- Art. 6
- Art. 7
- Art. 8
- Art. 9
- Anhang A
- Schriftwechsel vom 6. März 1951 Über die Vereinbarung zwischen den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland andererseits
- A. Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission,
- I
- II
- III
- B. Antwortschreiben der Alliierten Hohen Kommission im Namen der Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika an den Bundeskanzler
- Anhang B
- Bericht der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden
- I. Einleitung
- II. Organisation der Konferenz
- III. Richtlinien für die Ausarbeitung der Empfehlungen
- IV. Empfehlungen
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