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Verordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft (Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung - HmbBüWO) Vom 27. Mai 2014
- Verordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft (Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung - HmbBüWO) Vom 27. Mai 2014
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt I Wahlorgane
- § 1 Wahlorgane
- § 2 Bekanntmachung der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlleitungen
- § 3 Wahlausschüsse
- § 4 Wahlbezirksleitung und Wahlvorstand
- § 5 Aufwandsentschädigung
- Abschnitt II Wahlbezirke und Wahlräume
- § 6 Allgemeine Wahlbezirke
- § 7 Sonderwahlbezirke
- § 8 Wahlräume
- Abschnitt III Wahlberechtigtenverzeichnis
- § 9 Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
- § 10 Eintragung der Wahlberechtigten
- § 11 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 12 Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis
- § 13 Widerspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis
- § 14 Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
- § 15 Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
- Abschnitt IV Wahlscheine
- § 16 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 17 Wahlscheinanträge
- § 18 Ausstellen von Wahlscheinen
- § 19 Unterrichtung über die Briefwahl in besonderen Fällen
- Abschnitt V Wahlvorschläge und Stimmzettel
- § 20 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 21 Beteiligungsanzeigen
- § 22 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 23 Vorprüfung der Beteiligungsanzeigen und der Wahlvorschläge
- § 24 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- § 25 Zulassung der Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl
- § 26 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 27 Stimmzettel
- Abschnitt VI Wahlhandlung
- § 28 Wahlzeit und Wahlbekanntmachung
- § 29 Ausstattung des Wahlvorstandes und des Wahlraumes
- § 30 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 31 Stimmabgabe
- § 32 Beanstandung des Wahlrechts
- § 33 Stimmabgabe behinderter Menschen
- § 34 Stimmabgabe mit Wahlschein
- § 35 Schluss der Wahlhandlung
- Abschnitt VII Besondere Regelungen
- § 36 Wahl in Sonderwahlbezirken und vor beweglichen Wahlvorständen
- § 37 Briefwahl
- Abschnitt VIII Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- § 38 Zählen der Stimmabgabevermerke und der Wahlscheine
- § 39 Vorab-Auszählung zur Ermittlung der voraussichtlichen Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die Parteien und Wählervereinigungen
- § 40 Sicherung nicht ausgezählter Stimmzettel
- § 41 Auszählen der Stimmzettel
- § 41a Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel
- § 41b Auszählung der Wahlkreislisten-Stimmzettel
- § 42 Ungültige Stimmen
- § 43 (aufgehoben)
- § 44 Niederschriften
- § 45 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 46 Behandlung der Wahlbriefe und Vorbereitung der Feststellung der Briefwahlergebnisse
- § 47 Ermittlung und Feststellung der Briefwahlergebnisse
- § 48 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis
- § 49 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- § 50 Veröffentlichung der Wahlergebnisse
- § 51 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
- § 51a Öffentliche Bekanntmachung
- § 51b Datenschutzrechtliche Spezialregelung
- § 52 Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen
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