AbschGG BE
INHALT
Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin Vom 12. Oktober 1995
- Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin Vom 12. Oktober 1995
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Abschiebungsgewahrsam
- § 2 Grundsätzliche Gestaltung der Abschiebungshaft
- § 3 Unterbringung
- § 4 Aufnahme und Abschiebungsplanung
- § 5 Arbeit
- § 6 Beschäftigung und religiöse Betätigung
- § 7 Besuche
- § 8 Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien
- § 9 Post, Geschenke, Einkauf, Telefon
- § 10 Sicherheit und Ordnung
- § 11 Ärztliche Versorgung und soziale Betreuung
- § 12 Beschwerderecht
- § 13 Beirat
- § 14 Einschränkung von Grundrechten
- § 15 Inkrafttreten
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