Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden
Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden
- Verfolgung und Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverstößen durch Gemeinden
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- 1.1 Zu beachtende Bestimmungen
- 1.2 Zuständigkeit / Rechtspflicht / Kosten
- 1.3 Verhältnis Gemeinde – Polizei
- 1.4 Ermittlungsbehörden
- 1.5 Ermittlungen
- 1.6 Außendienst
- 1.7 Uniform
- 1.8 Verbleib der Sanktionen
- 1.9 Bußgeldbescheide
- 1.10 Fahrverbot
- 1.11 Mitteilungen an das Verkehrszentralregister
- 1.12 Verdacht einer Straftat
- 1.13 Anforderungen an das Überwachungspersonal
- 1.14 Verwaltungsgemeinschaften
- 1.15 Beteiligung Privater an der kommunalen Verkehrsüberwachung
- 1.15.1 Allgemeines
- 1.15.2 Hilfstätigkeiten
- 1.15.3 Arbeitnehmerüberlassung
- 1.16 Meldepflichten / Amtliche Bekanntmachung
- 1.16.1 Allgemeine Meldepflichten
- 1.16.2 Jährliche Meldepflichten
- 1.16.3 Amtliche Bekanntmachung
- 2. Zusätzliche Bestimmungen für die kommunale Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen
- 2.1 Autobahnen, Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften u. a.
- 2.2 Überwachungsörtlichkeiten
- 2.3 Benehmen
- 2.4 Eichung
- 2.5 Modalitäten der Beteiligung Privater
- 3. Zusätzliche Bestimmungen für die kommunale Überwachung von Verstößen, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden
- 3.1 Abschleppen
- 3.2 Mängelbericht
- 4. Zweckverbände
- 5. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
- 6. In-Kraft-Treten
Feedback