Organisationserlass für den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
INHALT
Organisationserlass für den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
- Organisationserlass für den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
- 1. Präambel
- 2. Regelungsumfang des Organisationserlasses
- 3. Aufgaben des Beirats
- 4. Zusammensetzung des Beirats
- 4.1
- 4.2
- 4.3
- 4.4
- 5. Berufung und Amtsdauer der Mitglieder des Beirats
- 5.1
- 5.2
- 6. Vorsitz des Beirats
- 7. Geschäftsführung und deren Aufgaben
- 7.1
- 7.2
- 7.3
- 7.4
- 8. Geschäftsordnung
- 9. Verschwiegenheitspflicht
- 10. Aufwendungsersatz
- 10.1
- 10.2
- 10.3
- 10.4
- 11. Inkrafttreten
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