BBl 2025 3538
Botschaft zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes
- Botschaft zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Ergebnis der Vernehmlassung
- 2.1.1 Konkretisierung des Interventionszeitpunkts
- 2.1.2 Sicherstellung der Kompatibilität mit WTO/FHA bei der Erhebung von Garantiefondsbeiträgen
- 2.1.3 Übertragung öffentlicher Aufgaben an Organisationen der Wirtschaft
- 2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.3 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 64a
- Meldepflichten
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.1.1 Personelle Auswirkungen
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
- 7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.8 Datenschutz
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