BbgPBWoG
Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz - BbgPBWoG)
- Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz - BbgPBWoG)
- Inhaltsübersicht
- § 1 Ziele und Anwendungsbereich
- § 2 Ausschluss vom Anwendungsbereich
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Einrichtungen und ihnen gleichgestellte Wohnformen
- § 5 Wohnformen mit eingeschränkter Selbstverantwortung
- § 6 Allgemeine Anforderungen
- § 7 Allgemeine Anzeigepflicht
- § 8 Zusätzliche Qualitätsanforderungen
- § 9 Strukturanforderungen
- § 10 Ausnahmen von Strukturanforderungen
- § 11 Wahlmöglichkeiten und Verantwortungsübertragung
- § 12 Zusätzliche Anzeigepflichten
- § 13 Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht
- § 14 Zusätzliche Leistungen an Leistungsanbieter und Beschäftigte
- § 15 Individuelle Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
- § 16 Gemeinschaftliche Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner, Ombudspersonen
- § 17 Beratung und Verbraucherschutz
- § 18 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- § 19 Überwachung
- § 20 Bekanntgabe von Prüfergebnissen
- § 21 Befugnisse bei Mängeln
- § 22 Beratung bei Mängeln
- § 23 Anordnungen zur Mängelbeseitigung
- § 24 Betriebsuntersagung
- § 25 Ordnungswidrigkeiten
- § 26 Zuständige Behörde
- § 27 Arbeitsgemeinschaften
- § 28 Zusammenarbeit mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen
- § 29 Übergangsregelungen
- § 30 Einschränkung von Grundrechten
- § 31 Ersetzung von Bundesrecht
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