Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG)
- Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG)
- Rechtsbereinigt mit Stand vom 30. Juli 2024
- Inhaltsübersicht
- Teil 1 Allgemeines
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Aufgaben der Polizei
- § 3 Tätigwerden für andere Stellen
- § 4 Begriffsbestimmungen
- § 5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 6 Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
- § 7 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
- § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 10 Einschränkung von Grundrechten
- § 11 Ausweispflicht
- Teil 2 Allgemeine Befugnisse, Entschädigung
- Abschnitt 1 Maßnahmen
- § 12 Allgemeine Befugnisse
- § 13 Befragung, Auskunftspflicht
- § 14 Vorladung
- § 15 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 16 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 17 Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
- § 18 Platzverweisung
- § 19 Wohnungsverweisung und Kontaktverbot
- § 20 Meldeauflage
- § 21 Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
- § 22 Gewahrsam
- § 23 Richterliche Entscheidung zum Gewahrsam
- § 24 Behandlung festgehaltener oder in Gewahrsam genommener Personen
- § 25 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichem Gewahrsam
- § 26 Beendigung der Freiheitsentziehung
- § 27 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
- § 28 Durchsuchung von Sachen
- § 29 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 30 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 31 Sicherstellung
- § 32 Verwahrung
- § 33 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
- § 34 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 35 Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
- § 36 Tarnpapiere
- Abschnitt 2 Vollzugshilfe
- § 37 Vollzugshilfe
- § 38 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- Abschnitt 3 Zwang
- § 39 Allgemeines
- § 40 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
- § 41 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs, Androhung
- § 42 Fesselung von Personen
- § 43 Allgemeine Bestimmungen zum Schusswaffengebrauch
- § 44 Schusswaffengebrauch gegen Personen
- § 45 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 46 Besondere Waffen
- Abschnitt 4 Entschädigung
- § 47 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
- § 48 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
- § 49 Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 50 Entschädigungspflichtiger
- § 51 Rückgriff gegen verantwortliche Personen
- § 52 Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
- Teil 3 Befugnisse zur Datenverarbeitung
- Abschnitt 1 Allgemeine Grundsätze
- § 53 Anwendbare Vorschriften
- § 54 Grundsätze der Datenverarbeitung
- Abschnitt 2 Allgemeine und besondere Befugnisse zur Datenerhebung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
- § 55 Grundsätze der Datenerhebung
- § 56 Befugnis zur Datenerhebung
- § 57 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
- Unterabschnitt 2 Besondere Befugnisse zur Datenerhebung und besondere Maßnahmen
- § 58 Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerkennung
- § 59 Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität
- § 60 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
- § 61 Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- § 62 Rasterfahndung
- § 63 Längerfristige Observation und Einsatz besonderer technischer Mittel
- § 64 Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen, Verdeckter Ermittler und von V-Personen
- § 65 Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
- § 66 Überwachung der Telekommunikation
- § 67 Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
- § 68 Identifizierung und Lokalisierung von Telekommunikationsendgeräten
- § 69 Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
- § 70 Erhebung von Bestandsdaten
- § 71 Standortermittlung von gefährdeten Personen
- Unterabschnitt 3 Besondere Bestimmungen
- § 72 Verpflichtung der Diensteanbieter
- § 73 Anordnung, gerichtliche Zuständigkeit
- § 74 Benachrichtigungspflichten
- § 75 Besondere Protokollierungspflichten
- § 76 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 77 Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
- § 78 Löschung von durch besondere Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
- Abschnitt 3 Befugnisse und Pflichten bei der weiteren Datenverarbeitung
- Unterabschnitt 1 Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung, Kennzeichnung
- § 79 Zweckbindung, Zweckänderung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 80 Befugnis zur Datenweiterverarbeitung
- § 81 Kennzeichnung
- Unterabschnitt 2 Datenübermittlung, sonstige Datenverarbeitung
- § 82 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
- § 83 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 84 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 85 Automatisiertes Abrufverfahren
- § 86 Aufzeichnung von Notrufen und Anrufen
- § 87 Datenabgleich
- § 88 Datenübermittlung zum Zweck einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz besonders gefährdeter Veranstaltungen
- § 89 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 90 Datenübermittlung im internationalen Bereich
- Unterabschnitt 3 Datenschutzpflichten der verantwortlichen Stellen, Kontrolle
- § 91 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
- § 92 Allgemeine Information zu Datenverarbeitungen, Auskunft
- § 93 Errichtungsanordnung
- § 94 Kontrolle durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten
- Abschnitt 4 Datenverarbeitung zur Erfüllung von Aufgaben, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterfallen
- § 95 Befugnis zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 96 Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
- Teil 4 Organisation der Polizei
- § 97 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
- § 98 Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle
- § 99 Aufgaben des Staatsministeriums des Innern
- § 100 Ermächtigung zur Regelung von Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
- § 101 Dienst- und Fachaufsicht
- § 102 Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden
- § 103 Örtliche Zuständigkeit
- § 104 Amtshandlungen anderer Länder, des Bundes und anderer Staaten im Freistaat Sachsen
- § 105 Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
- Teil 5 Sonstige Bestimmungen
- § 106 Strafvorschriften
- § 107 Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
- § 108 Außerkrafttreten
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