Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG
Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG)
- Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG)
- Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. September 2024
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
- § 1 Begriff der Polizeibehörden
- § 2 Aufgaben der Polizeibehörden
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst
- § 5 Örtliche Zuständigkeit
- § 6 Sachliche Zuständigkeit
- § 7 Besondere sachliche Zuständigkeit
- § 8 Fachaufsicht
- § 9 Gemeindliche Vollzugsbedienstete
- § 10 Einschränkung von Grundrechten
- § 11 Ausweispflicht
- Abschnitt 2 Maßnahmen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 12 Allgemeine Befugnisse
- § 13 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 14 Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
- § 15 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
- § 16 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 17 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- Unterabschnitt 2 Einzelmaßnahmen, Videoüberwachung
- § 18 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 19 Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung
- § 20 Platzverweisung
- § 21 Durchsuchung von Personen
- § 22 Durchsuchung von Sachen
- § 23 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 25 Sicherstellung
- § 26 Verwahrung
- § 27 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
- § 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 29 Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
- § 30 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung
- § 31 Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen
- § 31a Waffen-, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot
- Abschnitt 3 Polizeiverordnungen
- § 32 Verordnungsrecht
- § 33 Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote
- § 34 Zuständigkeit
- § 35 Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden
- § 36 Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften
- § 37 Formerfordernisse, Geltungsdauer
- § 38 Vorlagepflicht
- § 39 Zuwiderhandeln gegen Polizeiverordnungen
- Abschnitt 4 Datenverarbeitung
- § 40 Anwendbare Vorschriften
- Abschnitt 5 Entschädigung
- § 41 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
- § 42 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
- § 43 Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 44 Entschädigungspflichtiger
- § 45 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
- § 46 Rechtsweg für Entschädigungsansprüche
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