BWahlG
INHALT
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
- Bundeswahlgesetz
- Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt
- Wahlsystem
- § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
- § 2 Gliederung des Wahlgebietes
- § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
- § 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
- § 5 Berechnung der Sitzverteilung
- § 6 Vergabe der Sitze an Bewerber
- § 7 (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt
- Wahlorgane
- § 8 Gliederung der Wahlorgane
- § 9 Bildung der Wahlorgane
- § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
- § 11 Ehrenämter
- Dritter Abschnitt
- Wahlrecht und Wählbarkeit
- § 12 Wahlrecht
- § 13 Ausschluss vom Wahlrecht
- § 14 Ausübung des Wahlrechts
- § 15 Wählbarkeit
- Vierter Abschnitt
- Vorbereitung der Wahl
- § 16 Wahltag
- § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
- § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
- § 19 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 21 Aufstellung von Parteibewerbern
- § 22 Vertrauensperson
- § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
- § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
- § 25 Beseitigung von Mängeln
- § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 27 Landeslisten
- § 28 Zulassung der Landeslisten
- § 29 (weggefallen)
- § 30 Stimmzettel
- Fünfter Abschnitt
- Wahlhandlung
- § 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
- § 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
- § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
- § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
- § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
- § 36 Briefwahl
- Sechster Abschnitt
- Feststellung des Wahlergebnisses
- § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
- § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
- § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
- Siebenter Abschnitt
- Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
- § 43 Nachwahl
- § 44 Wiederholungswahl
- Achter Abschnitt
- Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
- § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
- § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
- § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
- § 48 Berufung von Nachfolgern
- Neunter Abschnitt
- Schlußbestimmungen
- § 49 Anfechtung
- § 49a Ordnungswidrigkeiten
- § 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
- § 50 Wahlkosten
- § 51 (weggefallen)
- § 52 Bundeswahlordnung
- § 53 Übergangsregelung
- § 54 Fristen, Termine und Form
- § 55 Reformkommission
- Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)
- Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)
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