Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bunde... (0.631.256.913.63)
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
- Art. 1 Grenzzonen
- Art. 2 Grenzkarte
- Art. 3 Ausflugsschein
- Art. 3a ³ Transitausflugsschein
- Art. 4 Dienstausweis
- Art. 5 Grenzübertritt
- Art. 6 Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder ausserhalb festgesetzter Verkehrsstunden
- Art. 7 Grenzübertritt auf Wanderwegen
- Art. 8 Grenzverkehr auf dem Bodensee und dem Hochrhein
- Art. 9 Mitführungspflicht
- Art. 10 Grenzübertritt zur Hilfeleistung
- Art. 11 Verweigerung und Entzug
- Art. 12 Zuständige Behörden
- Art. 13 Rücknahme von Personen
- Art. 14 Vorbehaltene Vorschriften
- Art. 15 Anwendung für das Land Berlin
- Art. 16 Vorübergehende Aussetzung des Abkommens
- Art. 17 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung
- Art. 18 Schlussbestimmungen
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