Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation f... (0.192.110.942.6)
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Rechtspersönlichkeit
- Art. 3 Unverletzlichkeit der Archive
- Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
- Art. 5 Steuer‑ und Zollbestimmungen
- Art. 6 Geldmittel, Devisen und Wertpapiere
- Art. 7 Nachrichtenverkehr
- Art. 8 Veröffentlichungen
- Art. 9 Vertreter
- Art. 10 Mitglieder des Personals
- Art. 11 Der Generaldirektor
- Art. 12 Soziale Sicherheit
- Art. 13 Sachverständige
- Art. 14 Aufhebung
- Art. 15 ⁸ Notifikation betreffend die Mitglieder des Personals und die Sachverständigen
- Art. 16 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
- Art. 17 Sicherheit
- Art. 18 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
- Art. 19 Ergänzungsabkommen
- Art. 20 Vorrechte und Immunitäten für eigene Staatsangehörige und Personen mit ständigem Aufenthalt
- Art. 21 Schiedsklausel in schriftlichen Verträgen
- Art. 22 Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden, nichtvertragliche Verantwortung sowie auf Mitglieder des Personals und Sachverständige
- Art. 23 ¹⁰ Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls
- Art. 24 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Ausserkrafttreten
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 11. Juni 2014 ¹⁴
- Vorbehalte und Erklärungen
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