Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates ... (0.142.114.769)
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwait über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwait über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Art. 1 Definitionen
- Art. 2 Geltungsgereich
- Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen der Vertragsparteien
- Art. 3 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
- Art. 4 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger
- Abschnitt II Rückübernahmeverfahren
- Art. 5 Grundsätze
- Art. 6 Inhalt des Rückübernahmegesuchs
- Art. 7 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
- Art. 8 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen
- Art. 9 Fristen
- Art. 10 Irrtümliche Rückübernahme
- Abschnitt III Durchbeförderung
- Art. 11 Grundsätze der Durchbeförderung
- Art. 12 Durchbeförderungsverfahren
- Abschnitt IV Kosten
- Art. 13 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
- Abschnitt V Datenschutz und Unberührtheitsklausel
- Art. 14 Datenschutz
- Art. 15 Unberührtheitsklausel
- Abschnitt VI Umsetzung und Anwendung
- Art. 16 Zusammenarbeit bei der Umsetzung
- Art. 17 Umsetzungsbestimmungen
- Abschnitt VII Schlussbestimmungen
- Art. 18 Änderungen des Abkommens
- Art. 19 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung
- Art. 20 Anhänge
- Anhang 1
- Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt
- Anhang 2
- Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt
- Anhang 3
- Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsanghöriger gelten
- Anhang 4
- Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger gelten
- Anhang 5
- Rückübernahmegesuch nach Artikel 6 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwait über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- A. Personalien
- B. Gegebenenfalls Personalien des Ehepartners
- C. Gegebenenfalls Personalien der Kinder
- D. Besondere Umstände im Zusammenhang mit der rückzuführenden Person
- E. Beigefügte Beweismittel
- F. Anmerkungen
- Anhang 6
- Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 12 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Kuwait über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- A. Personalien
- B. Durchbeförderung
- C. Anmerkungen
- Anhang 7
- Schweizerisches Reisedokument für die Rückübernahme
- Anhang 8
- Kuwaitisches Reisedokument für die Rückübernahme
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