KFAG
Gesetz Nr. 1157 - Kommunalfinanzausgleichsgesetz - KFAG Vom 12. Juli 1983
- Gesetz Nr. 1157 - Kommunalfinanzausgleichsgesetz - KFAG Vom 12. Juli 1983
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Grundlagen
- § 1 Grundsätze für Ausgaben und Einnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften
- § 2 Vollzug des Finanzausgleichs
- § 3 Zuwendungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichs
- § 4 Umlagen
- § 5 Entschädigungspflicht der Körperschaften des öffentlichen Rechts
- Zweiter Abschnitt Finanzausgleich im Rahmen des Steuerverbundes
- Erster Unterabschnitt Finanzausgleichsmasse
- § 6 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
- § 6a Sondermasse Flüchtlingskosten
- § 7 Aufteilung der verbleibenden Finanzausgleichsmasse
- Zweiter Unterabschnitt Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
- § 7a Sonderschlüsselzuweisungen
- § 8 Schlüsselzuweisungen A
- § 9 Schlüsselzuweisungen B
- § 10 Finanzkraftmesszahl
- § 11 Steuerkraftmesszahl
- § 12 Bedarfsmesszahl
- § 13 Schlüsselzuweisungen C
- Dritter Unterabschnitt Schlüsselzuweisungen an die Gemeindeverbände
- § 14 Schlüsselzuweisungen an die Gemeindeverbände
- Vierter Unterabschnitt Ausgleich von Sonderlasten und zweckgebundene Zuweisungen
- § 15 Investitionsstock
- § 16 Ausgleichsstock
- Dritter Abschnitt Umlagen und Lastenausgleich zwischen kommunalen Körperschaften
- § 17 Finanzausgleichsumlage
- § 18 Kreisumlage, Regionalverbandsumlage
- § 19 Genehmigungspflicht
- § 19 a Finanzierung abweisbarer Aufgaben
- § 20
- Vierter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
- § 21 Einwohnerzahl
- § 22 Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen
- § 23 Nicht verbrauchte Mittel der Schlüsselmassen
- § 24 Berichtigung der Umlagen
- § 25 Abrundung, Zahlungen und Aufrechnungen
- § 26 Auskunftspflicht
- § 27 Verjährung
- Fünfter Abschnitt Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen
- § 28
- § 29 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich
- §§ 30 bis 33
- Sechster Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 34 Verwaltungsvorschriften
- § 35 In-Kraft-Treten
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