INHALT

Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
Inhaltsübersicht
1. Allgemeines
2. Atemalkoholprüfung
2.1. Verfahren bei der Atemalkoholmessung
2.1.1. Belehrung
2.1.2. Gewinnung der Atemprobe
2.1.3. Messprotokoll
2.2. Löschung der personenbezogenen Daten
3. Körperliche Untersuchung und Blutentnahme
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.1.1 Beschuldigte und Betroffene
3.1.2 Andere Personen
3.1.3 Verstorbene
3.2 Gründe für die Anordnung
3.2.1 Verkehrsstraftaten
3.2.2 Verkehrsordnungswidrigkeiten
3.2.3 Unklare Verdachtslage
3.2.4 Verdacht auf Medikamenten- oder Drogeneinfluss
3.3 Verzicht auf die Anordnung
3.3.1
3.3.2 Ausnahmen
3.4 Zuständigkeit für die Anordnung
3.5 Verfahren bei der Blutentnahme
3.5.1 Entnahme der Blutprobe
3.5.2 Protokoll
3.5.3 Anordnung/Anwendung von Zwang
3.5.4 Zweite Blutentnahme
3.5.5 Sicherung der Blutproben
3.6 Verfahren bei der Untersuchung
4. Urinproben
5. Haarproben
6. Vernichtung des Untersuchungsmaterials
6.1 Untersuchungsproben
6.2 Untersuchungsbefunde
7. Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen
7.1 Voraussetzungen
7.1.1 Atemalkoholprüfung
7.1.2 Weigerung
7.2 Verfahren
7.2.1 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
7.2.2 Rückgabe an Betroffene
7.2.3 Ausländische Führerscheine
8. Bevorrechtigte Personen
8.1 Abgeordnete
8.2 Diplomaten u. a.
8.3 Stationierungsstreitkräfte
8.3.1 Grundsätze
8.3.2 Erlaubnisse zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge
8.3.3 Erlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge
9. Kosten
10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten