...teiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen
INHALT
Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen
- Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen
- Artikel 1 Bildung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft
- Artikel 2 Bürgschaften
- Artikel 3 Zinszuschüsse
- Artikel 4 Stillegungsprämien
- Artikel 5 Erblasten
- Artikel 6 Streckungslasten
- Artikel 7 Mittelaufbringung und Freistellungsverpflichtung
- Artikel 8 Bewilligungsverfahren, Mittelbedarf, Rückzahlung
- Artikel 9 Einverständnis zwischen Bund und Land, gegenseitige Informationspflichten
- Artikel 10 Prüfungsrechte
- Artikel 11 Prozeßkosten
- Artikel 12 Inkrafttreten
- Fussnoten
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