BBl 2025 3289
Verwaltungsinterne Verfahren bei der Verfügung von Einreiseverboten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
- Verwaltungsinterne Verfahren bei der Verfügung von Einreiseverboten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
- 1 Einleitung
- 1.1 Ausgangslage
- 1.2 Gegenstand der Untersuchung
- 1.3 Vorgehen der GPK-S
- 2 Rechtliche Grundlagen
- 3 Feststellungen
- 3.1 Amtsinterne Verfahren bei fedpol
- 3.1.1 Ablauf der Verfahren im Regelfall
- 3.1.2 Ablauf des Verfahrens im Fall vom Oktober 2024
- 3.1.3 Ablauf des Verfahrens im Fall vom Januar 2025
- 3.2 Aufsichtstätigkeit des Departements
- 4 Beurteilung der GPK-S
- 4.1 Amtsinternes Verfahren bei fedpol
- 4.1.1 Aktenführung
- 4.1.2 Amtsinterne Entscheidkompetenzen
- 4.1.3 Wiedererwägung
- 4.2 Aufsichtstätigkeit des Departements
- 5 Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen
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