Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)

Der Vorentwurf beinhaltet ein Verbot des Zeigens, Tragens, Verwendens und Verbreitens von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit. Damit soll der erste Teil der Motion 23.4318 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» umgesetzt werden.

Datum der Eröffnung: 13. Dezember 2024

Vernehmlassungsfrist: 31. März 2025

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1

19. Dezember 2024

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)

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