Bundesgesetz

über die Landwirtschaft

(Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Dezember 2024 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 3138

I

Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 ² wird wie folgt geändert:

Art. 89 Abs. 4

⁴ Er kann die Voraussetzungen festlegen, die der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin erfüllen muss, damit die Ehefrau, der Ehemann, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, die oder der auf dem Betrieb mitarbeitet, gegen nachteilige Folgen einer Scheidung oder einer Auflösung der eingetragenen Partnerschaft abgesichert ist.

² SR 910.1

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (Entwurf)

Kurzer Titel

LwG

Alternativer Titel

Landwirtschaftsgesetz

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