Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel

(MinVG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom 10. Februar 2025 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,

beschliesst:

¹ BBl 2025 1054

² BBl 2025 …

I

Das Bundesgesetz vom 22. März 1985 ³ über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel wird wie folgt geändert:

Art. 19 Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen

¹ Beschafft ein Unternehmen Betriebsmittel für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen, so kann der Bund der Gläubigerin eine Bürgschaft gewähren, wenn dies in seinem Interesse ist.

² Das Bundesamt für Verkehr regelt die Form und die Bedingungen der Bürgschaften.

³ SR 725.116.2

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) (Entwurf)

Kurzer Titel

MinVG

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