Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der Mobilitätsdateninfrastruktur für die Jahre 2028-2031
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der Mobilitätsdateninfrastruktur für die Jahre 2028-2031
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 18 des Bundesgesetzes vom … ² über die Mobilitätsdateninfrastruktur, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 2025 ³ ,
beschliesst:
¹ SR 101
² SR …; BBl 2025 1806
³ BBl 2025 1805
Art. 1
Für die Finanzierung von Aufbau und Betrieb der Mobilitätdateninfrastruktur wird für die Jahre 2028-2031 ein Verpflichtungskredit von 86 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2
Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 (104,4 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:
a)
2023: +2,1 Prozent;
b)
2024: +1,1 Prozent;
c)
2025: +0,3 Prozent;
d)
2026: +0,7 Prozent;
e)
2027: +0,9 Prozent;
f)
ab 2028: +1,0 Prozent.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Bundesrecht
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der Mobilitätsdateninfrastruktur für die Jahre 2028-2031 (Entwurf)
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