Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran

Das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Iran sieht im Personen-, Familien- und Erbrecht die Anwendung des Heimatrechts vor. Dies führt regelmässig zu Problemen. Deshalb soll für iranische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz in Zukunft in diesen Rechtsbereichen grundsätzlich Schweizer Recht gelten.

Datum der Eröffnung: 6. Juni 2025

Vernehmlassungsfrist: 29. September 2025

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/19/cons_1

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran

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