Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , gestützt auf Artikel 22 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Juni 2025 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 192.12

³ BBl 2025 2205

Art. 1

¹ Zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat in den Handlungsfeldern Ansiedlung, Infrastruktur, Partnerschaften und Gouvernanz der neuen Technologien wird für den Zeitraum 2026-2029 ein Zahlungsrahmen von 122,6 Millionen Franken bewilligt.

² Der Zahlungsrahmen umfasst für den Zeitraum 2026-2029 einen jährlichen Höchstbeitrag von 2,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen. Dieser Beitrag ist an die Umsetzung der in der Botschaft genannten Massnahmen geknüpft.

Art. 2

Für die Umsetzung der Massnahmen zur Stärkung des Aussenschutzes der Standorte internationaler Organisationen wird ein Verpflichtungskredit von 7,8 Millionen Franken bewilligt. Verpflichtungen zulasten dieses Kredits können vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2029 eingegangen werden.

Art. 3

Für ein zinsloses, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbares Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen wird ein Verpflichtungskredit von 78 Millionen Franken bewilligt. Das Darlehen dient der Finanzierung von Renovationsprojekten an Gebäuden in Eigentum.

Art. 4

Dem Zahlungsrahmen nach Artikel 1 und den Verpflichtungskrediten nach den Artikeln 2 und 3 liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Februar 2025 (107,4 Punkte; Dez. 2020: 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2026: +0,6 %;

2027: +0,8 %;

2028: +0,9 %;

2029: +1,0 %.

Art.

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 (Entwurf)

keyboard_arrow_up