Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
(Wohnraumförderungsgesetz, WFG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Juni 2025 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2025 2095
I
Das Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003 ² wird wie folgt geändert:
Art. 38a Kostenmiete
¹ Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus haben während der Dauer der Förderung die Mietzinse der geförderten Wohnräume aufgrund der Kosten festzulegen.
² Der Bundesrat bestimmt:
a.
die anrechenbaren Liegenschaftskosten und Pauschalsätze;
b.
die Modalitäten zur Anpassung der Mietzinse während der Dauer der Förderung.
Art. 43 Bereitstellung der Mittel
Die Bundesversammlung beschliesst mit einfachem Bundesbeschluss:
a.
Zahlungsrahmen für zinslose und zinsgünstige Darlehen nach den Artikeln 11 Buchstabe a, 23 Buchstabe a und 34 Buchstabe c sowie für Kapitalbeteiligungen nach Artikel 34 Buchstabe d;
b.
zeitlich befristete Verpflichtungskredite für Bürgschaften und Rückbürgschaften nach den Artikeln 11 Buchstabe b, 23 Buchstabe b sowie 34 Buchstaben a und b.
Art. 54 Abs. 1
¹ Während der Dauer der Bundeshilfe kontrolliert das Bundesamt die Mietzinse in den nach dem 2. und 4. Abschnitt geförderten Wohnräumen.
Art. 54a Kontrollverzicht
¹ Bei mehrfacher staatlicher Förderung kann der Bund auf seine Mietzinskontrolle verzichten, wenn ein Kanton oder eine Gemeinde eine eigene Kontrolle durchführt und diese zu einem Ergebnis führt, das mit dem nach Artikel 38 a berechneten Mietzins vergleichbar ist.
² Das WBF bestimmt die Kantone und Gemeinden, deren Mietzinskontrolle zu einem Ergebnis führt, das mit dem nach Artikel 38 a berechneten Mietzins vergleichbar ist.
² SR 842
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) (Entwurf)
Kurzer Titel
WFG
Alternativer Titel
Wohnraumförderungsgesetz
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