über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

Bundesbeschluss

über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

vom 20. Juni 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. August 2022 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2022 2724

I

Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 ² über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 3

³ Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) erfüllt Sicherheitsaufgaben in Zusammenarbeit mit der Polizei der Kantone und des Bundes; die kantonale Polizeihoheit bleibt dabei gewahrt. Die Anzahl der mit den Sicherheitsaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG entspricht mindestens dem Bestand des Grenzwachtkorps vom 31. Dezember 2003.

² SR 362

II

¹ Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³ Dieser Beschluss tritt nur zusammen mit dem Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025 ³ in Kraft.

Nationalrat, 20. Juni 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 20. Juni 2025 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 1. Juli 2025

Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2025

³ SR ...; BBl 2025 2034

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Bundesbeschluss über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

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