Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

23.462 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates schlägt eine Änderung der Postgesetzgebung (Postgesetz und Postorganisationsgesetz) vor. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für das Handeln der Post im Wettbewerb mit privaten Unternehmen anzupassen. Vorgesehen sind eine Präzisierung des Unternehmenszwecks, eine Verschärfung des Verbots von Quersubventionierungen sowie die Einführung eines Rechtsschutzes für Mitbewerberinnen und Mitbewerber der Post.

Datum der Eröffnung: 16. September 2025

Vernehmlassungsfrist: 16. Dezember 2025

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/80/cons_1

18. September 2025

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. 23.462 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten

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