Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 43 Buchstabe a des Wohnraumförderungsgesetzes vom 21. März 2003 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. September 2025 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 842

³ BBl 2025 3071

Art. 1

¹ Für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird ein Zahlungsrahmen von 150 Millionen Franken für die Jahre 2030-2034 bewilligt.

² Der Zahlungsrahmen dient zur Aufstockung des Fonds de Roulement, den die Dach-organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus treuhänderisch und zweckgebunden für den Bund verwalten.

³ Die Dachorganisationen verwenden die Bundesmittel, um gemeinnützigen Bauträ-gern, die preisgünstigen Wohnraum erstellen, erneuern oder erwerben, zinsgünstige Darlehen auszurichten.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Entwurf)

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