Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weiterer Verordnungen

Am 21. März 2025 hat das Parlament das Flugpassagierdatengesetz (FPG) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 10. Juli 2025 ungenutzt ab. Nun gilt es, die nötigen Bestimmungen in der Flugpassagierdatenverordnung (VFPG) zu erlassen. Zudem sind acht Verordnungen anzupassen, womit die gesetzlich vorgesehenen Zugriffe der für die Flugpassagierdaten zuständigen Stelle bei fedpol (PIU) datenspezifisch festgelegt werden.

Datum der Eröffnung: 8. Oktober 2025

Vernehmlassungsfrist: 22. Januar 2026

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/34/cons_1

10. Oktober 2025

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen

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