(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Bundesbeschluss

über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem

(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

vom 26. September 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 3015

Art. 1

¹ Der Notenaustausch vom 17. August 2022 ³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu unterrichten.

³ SR …; BBl 2024 3017

⁴ SR 0.362.31

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

Art. 3

¹ Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141 a Abs. 2 BV).

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.

Ständerat, 26. September 2025 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 26. September 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 7. Oktober 2025

Ablauf der Referendumsfrist: 15. Januar 2026

Anhang

(Art. 2)

Änderung eines anderen Erlasses

I

Das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 ⁵ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 1 Bst. kbis und 3 Bst. j

¹ Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

kbis.

Informationsgewinnung und -austausch über die mutmassliche Beteiligung von Drittstaatsangehörigen an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten im Sinne von Anhang 4;

³ Die folgenden Behörden können Ausschreibungen über das Informationssystem verbreiten:

die kantonalen Polizeibehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a-k und l-n;

Art. 16 Abs. 2 Bst. gbis, 4 Einleitungssatz, 4bis und 6

² Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

gbis.

Informationsgewinnung und -austausch über die mutmassliche Beteiligung von Drittstaatsangehörigen an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten im Sinne von Anhang 4;

⁴ Die folgenden Stellen können zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a-g und h-s Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS melden:

⁴bis Fedpol ist zuständig für die Entgegennahme und Prüfung der Anträge von Europol nach Artikel 37 a

der Verordnung (EU) 2018/1862 ⁶ sowie die Vornahme der Ausschreibungen gemäss Absatz 2 Buchstabe gbis des vorliegenden Artikels.

⁶ Aufgehoben

⁶ Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1190, ABl. L 185 vom 12.7.2022, S. 1.

⁵ SR 361

II

Dieses Gesetz erhält neu einen Anhang 4 gemäss Beilage.

Beilage zur Änderung des BPI

(Art. 2/Anhang)

Anhang 4

(Art. 15 Abs. 1 Bst. kbis und 16 Abs. 2 Bst. gbis)

Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen der Verordnung (EU) 2016/794

⁷

entsprechen oder gleichwertig sind

⁷ Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates, Fassung gemäss ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/991, ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 1.

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	Verordnung (EU) 2016/794	Straftaten nach schweizerischem Recht
1.	Terrorismus	Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung, Gewaltverbrechen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (Art. 258-260sexies und 275 StGB ⁸ ) Straftaten zugunsten einer verbotenen Organisation (Art. 74 Abs. 4, 4bis und 5 NDG ⁹ )
2.	organisierte Kriminalität	Kriminelle und terroristische Organisationen (Art. 260ter StGB)
3.	Drogenhandel	Strafbestimmungen (Art. 19, 19bis, 20 und 21 Abs. 1 BetmG 1⁰ )
4.	Geldwäschehandlungen	Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
5.	Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen	Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB) Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen, Widerhandlungen bei nuklearen Gütern und radioaktiven Abfällen, Missachtung der Bewilligungspflichten bei Kernanlagen, Geheimnisverletzung (Art. 88, 89 Abs. 1 und 2, 90 Abs. 1 und 91 Abs. 1 KEG 1¹ )
6.	Schleuserkriminalität	Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. abis und c i.V.m. Abs. 3 AIG ¹2 )
7.	Menschenhandel	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181 a und 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB)
8.	Kraftfahrzeugkriminalität	Hehlerei (Art. 160 StGB)
9.	vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung	Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 111-114, 116, 122, 124 und 260bis Abs. 1 Bst. a-cbis, 2 und 3 StGB)
10.	illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe	Verbrechen und Vergehen (Art. 24 Abs. 1 und 2 StFG ¹3 ) Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung (Art. 32 und 34 FMedG ¹4 ) Verbrechen und Vergehen (Art. 69 Abs. 1, 2 und 4 Transplantationsgesetz ¹5 )
11.	Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme	Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme, Verschwindenlassen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 183-185bis und 260bis Abs. 1 Bst. e-fbis, 2 und 3 StGB) Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB)
12.	Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB)
13.	Raub und schwerer Diebstahl	Diebstahl, Raub, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 139 Ziff. 3, 140 und 260bis Abs. 1 Bst. d, 2 und 3 StGB)
14.	illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenständen	Strafbestimmungen (Art. 24 Abs. 1 KGTG ¹6 )
15.	Betrugsdelikte, einschliesslich gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten	Betrug, Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 146 Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 und 2, 148, 149, 150, 151-153, 155, 163 und 170 StGB) Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung; Erschleichung einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden (Art. 14 Abs. 1-3, 15 und 16 VStrR ¹7 ) Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1 und 187 Abs. 1 DBG ¹8 ) Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG ¹9 ) Verbrechen und Vergehen (Art. 148 Abs. 1 KAG 2⁰ ) Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23-28 THG 2¹ )
16.	Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation	Ausnützen von Insiderinformationen und Marktmanipulation (Art. 142 i.V.m. 154 Abs. 1 und 2 sowie Art. 143 i.V.m. 155 FinfraG 2² )
17.	Erpressung und Schutzgelderpressung	Erpressung (Art. 156 StGB)
18.	Nachahmung und Produktpiraterie	Warenfälschung (Art. 155 StGB) Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 und 64 Abs. 2 MSchG ²3 ) Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG ²4 ) Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG ²5 ) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG ²6 )
19.	Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit	Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251-253 und 317 Ziff. 1 StGB)
20.	Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln	Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240-242, 243 Abs. 1 und 244 StGB)
21.	Computerkriminalität	Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Beschaffen von Personendaten, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143 Abs. 1, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2, 150 und 179novies StGB)
22.	Korruption	Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter-322septies StGB)
23.	illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen	Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB) Verbrechen und Vergehen (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG ²7 )
24.	illegaler Handel mit bedrohten Tierarten	Strafbestimmungen (Art. 26 Abs. 2 BGCITES ²8 )
25.	illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten	Strafbestimmungen (Art. 26 Abs. 2 BGCITES)
26.	Umweltkriminalität, einschliesslich der Meeresverschmutzung durch Schiffe	Verbrechen und Vergehen (Art. 60 Abs. 1 und 1bis USG ²9 ) Vergehen (Art. 70 Abs. 1 GSchG 3⁰ ) Strafbestimmungen (Art. 43 und 43 a Abs. 1 StSG 3¹ ) Strafbestimmungen (Art. 35 Abs. 1 GTG 3² )
27.	illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern	Strafbestimmung (Art. 22 SpoFöG 3³ ) Vergehen und Verbrechen (Art. 63 Abs. 1 und 2 LMG ³4 ) Verbrechen und Vergehen (Art. 86 Abs. 1-3 HMG ³5 )
28.	sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschliesslich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke	Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, Förderung der Prostitution, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt, Pornografie (Art. 187-191, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1-4, 5 zweiter Abs., 8 und 8bis StGB)
29.	Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen	Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Andere Kriegsverbrechen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 Bst. h-j, 2 und 3, 264, 264 a und 264 c -264 j StGB)

⁸ Strafgesetzbuch ( SR 311.0 )

⁹ Nachrichtendienstgesetz vom 25. Sept. 2015 ( SR 121 )

1⁰ Betäubungsmittelgesetz vom 3. Okt. 1951 ( SR 812.121 )

1¹ Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 ( SR 732.1 )

¹2 Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dez. 2005 ( SR 142.20 )

¹3 Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dez. 2003 ( SR 810.31 )

¹4 Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dez. 1998 ( SR 810.11 )

¹5 Transplantationsgesetz vom 8. Okt. 2004 ( SR 810.21 )

¹6 Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003 ( SR 444.1 )

¹7 BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ( SR 313.0 )

¹8 BG vom 14. Dez. 1990 über die direkte Bundessteuer ( SR 642.11 )

¹9 Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dez. 1990 ( SR 642.14 )

2⁰ Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 ( SR 951.31 )

2¹ BG vom 6. Okt. 1995 über die technischen Handelshemmnisse ( SR 946.51 )

2² Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 ( SR 958.1 )

²3 Markenschutzgesetz vom 28. Aug. 1992 ( SR 232.11 )

²4 Designgesetz vom 5. Okt. 2001 ( SR 232.12 )

²5 Urheberrechtsgesetz vom 9. Okt. 1992 ( SR 231.1 )

²6 Patentgesetz vom 25. Juni 1954 ( SR 232.14 )

²7 Waffengesetz vom 20. Juni 1997 ( SR 514.54 )

²8 BG vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten ( SR 453 )

²9 Umweltschutzgesetz vom 7. Okt. 1983 ( SR 814.01 )

3⁰ Gewässerschutzgesetz vom 24. Jan. 1991 ( SR 814.20 )

3¹ Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 ( SR 814.50 )

3² Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 ( SR 814.91 )

3³ Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011 ( SR 415.0 )

³4 Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 ( SR 817.0 )

³5 Heilmittelgesetz vom 15. Dez. 2000 ( SR 812.21 )

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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