Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für Tankstellenshops in der Schweiz

Verlängerung und Änderung vom 17. Dezember 2024

Der Schweizerische Bundesrat

beschliesst:

I

Die Geltungsdauer der Bundesratsbeschlüsse vom 6. Dezember 2017, vom 18. Oktober 2018, vom 19. November 2020, vom 18. November 2021 und vom 4. Oktober 2023 ¹ über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für Tankstellenshops in der Schweiz wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.

¹ BBl 2018 45 , 7615 ; 2020 9101 ; 2021 2860 ; 2023 2347

II

Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zu den in Ziffer I erwähnten Bundesratsbeschlüssen wiedergegebenen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für Tankstellenshops in der Schweiz werden allgemeinverbindlich erklärt:

Anhang 2

Mindestlöhne

Der Bruttomindestlohn beträgt: ² , ³

Stufe 1: ZH, BS, BL, AG, BE, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, NE, VD, GE, LU, SG

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	Pro Monat (x13)	Pro Stunde**
- Ohne Berufslehre:	Fr. 3870.-	Fr. 21.26
- Ohne Berufslehre ab dem 3. Anstellungsjahr:	Fr. 3890.-	Fr. 21.37
- 2-jährige Berufslehre*:	Fr. 4170.-	Fr. 22.91
- 3- und 4-jährige Berufslehre*:	Fr. 4270.-	Fr. 23.46

Stufe 2: VS, JU, GR, SH, TG

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	Pro Monat (x13)	Pro Stunde**
- Ohne Berufslehre:	Fr. 3770.-	Fr. 20.71
- Ohne Berufslehre ab dem 3. Anstellungsjahr:	Fr. 3790.-	Fr. 20.82
- 2-jährige Berufslehre*:	Fr. 4070.-	Fr. 22.36
- 3- und 4-jährige Berufslehre*:	Fr. 4170.-	Fr. 22.91

Stufe 3: TI

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	Pro Monat (x13)	Pro Stunde**
- Ohne Berufslehre:	Fr. 3650.-	Fr. 20.05
- Ohne Berufslehre ab dem 3. Anstellungsjahr:	Fr. 3670.-	Fr. 20.16
- 2-jährige Berufslehre*:	Fr. 3900.-	Fr. 21.43
- 3- und 4-jährige Berufslehre*:	Fr. 4000.-	Fr. 21.98

Mitarbeitende mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ) sind in jedem Fall beim Mindestlohn für eine nach 3 bzw. 4 Jahren abgeschlossene Berufslehre einzuteilen. Mitarbeitende mit einem Eidgenössischen Berufsattest (EBA; Anlehrdiplom) sind in jedem Fall beim Mindestlohn für eine 2-jährige Berufslehre einzuteilen.

Zuzüglich 8.33 % für 13. Monatslohn; 9.24 % bzw. ab dem 50. Altersjahr 10.64 % für Ferien; 3.59 % für Feiertage.

Von den Mindestlöhnen sind ausgenommen:

Praktikanten bis zum 20. Geburtstag und ohne abgeschlossene berufliche Grundbildung, welche nicht alleine im Tankstellenshop eingesetzt werden. Die Dauer eines Praktikums ist auf maximal 6 Monate beschränkt.

Vermindert leistungsfähige Mitarbeitende aus staatlichen oder staatlich bewilligten Wiedereingliederungs- oder Förderungsmassnahmen, aber nur auf schriftlichen Antrag an die Paritätische Kommission und deren Entscheid.

Lernende, welche sich in einer beruflichen Grundbildung gemäss Berufsbildungsgesetz befinden.

III

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025.

17. Dezember 2024

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi

² Für den Kanton Neuenburg sind die nachfolgend aufgeführten Mindestlöhne anwendbar, sofern sie höher liegen als der kantonale Mindestlohn gemäss dem Loi cantonale neuchâteloise sur l’emploi et l’assurance-chômage (LEmpl).

³ Für den Kanton Genf sind die nachfolgend aufgeführten Mindestlöhne anwendbar, sofern sie höher liegen als der kantonale Mindestlohn gemäss der Loi sur l’inspection et les relations du travail (LIRT).

Bundesrecht

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