Einführungsgesetz zum Stromversorgungsgesetz

(Vom 23. November 2011) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung von Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG) 2 , nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regi erungsrates, beschliesst:

I. Netzgebiete

§ 1 Grundsatz

Das Kantonsgebiet ist flächendeckend mit Netzgebieten für die Elektrizitätsver- sorgung abzudecken.

§ 2 Bezeichnung

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Netzgebiete auf allen Netzebenen.

2 Das zuständige Departement führt einen Kataster der bezeichneten Netzgebi e- te mit Angabe der Netzbetreiber und Netzeigentümer. Der Kataster ist öffent lich.

§ 3 Zuteilung

1 Der Regierungsrat teilt den Netzbetreibern die Netzgebiete mittels Verf ügung zu. Er hört die Netzbetreiber, die Netzeigentümer und die betroffenen Gemei n- den vorher an. Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen und bestehende Vertr ä- ge sind bei der Zuteilung zu berücksichtigen.

2 Ergeben sich Neuzuteilungen, wird das Netzgebiet demjenigen Netzbetreiber zugeteilt, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschlies- sung und des Netzbetriebes am besten gewährleisten kann. Es werden Netzbe- treiber bevorzugt, die Anstrengungen unternehmen, um die Energieeffiz ienz sowie den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch zu stei- gern.

3 Netzbetreiber und Netzeigentümer sind verpflichtet, dem Regierungsrat Ände- rungen mit Bezug auf Betrieb und Eigentum umgehend zu melden. Die Zutei- lungsverfügung ist den veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 4 Leistungsauftrag

1 Der Regierungsrat kann die Zuteilungsverfügung mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbinden.

2 Der Leistungsauftrag dient insbesondere folgenden Zwecken: a) Stärkung der Grundversorgung,

c) Effizienzsteigerung der Elektrizitätsverwendung, d) Erbringung von Energiedienstleistungen.

3 Durch einen Leistungsauftrag entstehende Mehrkosten müssen ve rtretbar sein und als den Energiekosten zurechenbare Aufwendungen ausgewiesen werden.

4 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber unter Wahrung der Eigentumsrechte zum gemeinsamen Netzbetrieb verpflichten, wenn sich dadurch Kosteneinsparungen zugunsten der Netzbenutzer erzielen lassen.

II. Anschlusspflichten

§ 5 Innerhalb des Netzgebietes

1 Der Netzbetreiber ist verpflichtet, in seinem Netzgebiet an das Elektrizitätsver- teilnetz anzuschliessen: a) alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone, b) alle ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone, c) alle zonenkonformen und standortgebundenen Bauten und Anlagen aus- serhalb der Bauzone, d) alle Anlagen ausserhalb der Bauzone, die aus Sicherheitsgr ün den einen Elektrizitätsanschluss benötigen, wie z.B. Tunnelbauten oder Strassen, die beleuchtet werden müssen, und e) alle Elektrizitätserzeuger.

2 Das zuständige Departement kann auf Gesuch einen Netzbetreiber dazu ver- pflichten, einen Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, der nicht nach Ab- satz 1 angeschlossen werden muss, an das Stromnetz anzuschliessen, wenn eine Selbstversorgung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.

3 Die Kosten für Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sind von den angeschlosse- nen Endverbrauchern bzw. Elektrizitätserzeugern zu tragen.

§ 6 Ausserhalb des Netzgebietes

1 Das zuständige Departement kann auf Gesuch und wenn besondere Verhältnis- se vorliegen, einen Netzbetreiber dazu verpflichten, einen Endverbraucher oder Elektrizitätserzeuger aus einem anderen Netzgebiet an sein Netz anzuschliessen.

2 Die Anschlusspflicht des Netzbetreibers des anderen Netzgebietes fällt in diesem Umfang dahin.

3 Für die Kosten ist § 5 Abs. 3 anwendbar.

III. Angleichung der Netznutzungstarife

§ 7 Zuständigkeit

Der Regierungsrat trifft die Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger

3

§ 8 Ve rfahrensbestimmungen

Das Verf ahr en für den Erla ss von Ve rfügungen und Entscheiden richtet si ch nach den Besti mmungen des Verwalt ungsr echtsp flegegesetzes. 4

§ 9 Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen die Melde- und Anschlu sspflichten sowie Ni chterfül- len des Leistungsau ftr ages werd en mit Bu sse bis zu Fr. 100 000.-- bes traft.

2 S trafbar sind vorsätzliche und fahrlä ssi der handlungen sowie Versuch, Ans tiftung u nd Gehilfenscha ft.

3 Werden Widerhandlungen mit Wir kung für eine ju ristisc he Pers on begang en, wird die juristische Person gebüss t. Die Bestrafung der han delnden Org ane oder Ve rtrete r bleibt vorb eha lten.

4 Das Verf ahr en richtet sich nach de r Strafproz essor dnung.

§ 10 5 Referendum , Pub lika tion , Inkra fttreten

1 Dieses Gesetz unte rli egt dem Referendum gemä ss §§ 34 o der 35 der K antons- ve rfass ung.

2 Es wird im Amtsblatt verö ffentlicht und na ch Inkraf ttret en in die Geset zsamm- lung aufgenomm en.

3 Der R egierungsrat w ird mit dem Vollz ug b eau ftragt. Er bes timmt d en Zeitpunkt des Inkraft trete ns. 6

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehe nde Verordnung erlassen: GS

23-19 mit Änderungen vom 17. Dezember 20 13 ( RRB Anpassung an neue Kanton sverfass ung, GS 23-97).

2 S R 734.7.

3 S R 734.7.

4 SRSZ 2 34.110.

5 Überschrift, Ab s. 1 , 2 u nd 3 in der Fass ung vom 17. D ezember 20 13.

6 In Kraft getreten am 1 . Mai 2 012 (Abl 2012 994); Änderungen vom 17. D ezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2 013 29 74) in Kra ft getreten.