Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz

(Vom 19. April 2000) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung von Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wehrpflichter- satz (WEPG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

I. Zuständigkeit

§ 1 Departement

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die Erhebung des Wehr- pflichtersatzes aus.

§ 2 Kreiskommando

1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig erklären, vollzieht das Kreiskommando die Vorschriften über den Wehrpflicht- ersatz.

2 Es ist kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 WPEG.

§ 3 Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht ist Rekurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 WPEG.

§ 4 Kantonale Steuerverwaltung

1 Die kantonale Steuerverwaltung meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung sämt- liche Angaben gemäss Art.15 Abs. 2 der Verordnung über den Wehrpflichter- satz.

2 Insbesondere hat sie ihr von den Ersatzpflichtigen bekannt zu geben: a) die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbe- standteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Kantonssteuer; b) das Ergebnis von Zwischenveranlagungen und Revisionen für die direkte Bundes- oder die Kantonssteuer; c) die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundes- oder die Kantonssteuer.

3 Sie gewährt der Wehrpflichtersatzverwaltung bezüglich der Ersatzpflichtigen Einsicht in die Akten der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer und ermöglicht ihr den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug des Wehr-

§ 5 2 Aufhebung eines Erlasses

Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz vom 4. Mai 1961 3 aufgehoben.

§ 6 4 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: Abl

2000 635 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-80at) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).

2 Fassung vom 25. September 2013.

3 GS 14-474.

4 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

5 In Kraft getreten am 1. Juli 2000 (Abl 2000 930); Änderungen vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013

2974) in Kraft getreten.