Kantonales Anwaltsgesetz
                            (Vom 29. Mai 2002)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwäl-  tinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000,  2  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 1. Geg enstand
                            1    Dieses  Gesetz     regelt  die  Ausübung  des  Rechtsanwaltsberufes  im  Kanton  Schwyz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sie vollzieht das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und  Anwälte.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 2. Berufsmässige Parteivertretung
                            1   Wer im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetragen ist oder Freizügigkeit  nach dem Bundesrecht geniesst, ist berechtigt, Parteien berufsmässig vor den  schwyzerischen Untersuchungs  -  und Anklagebehörden, Gerichten, selbständigen  Rekurskommissionen sowie dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanz zu vertr  e-  ten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Weitere Personen sind berechtigt, Parteien berufsmässig vor diesen Instanzen  zu vertreten, soweit dies in anderen Erlassen vorgesehen ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                II. Anwaltskommission
§ 3 1. Zusammensetzung
                            1   Die Anwaltskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgli  e-  dern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  tent besitzen, das zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister berechtigt,  oder ein juristisches Studium mit einem Lizentiat einer schweizerischen Hoc  h-  schule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates, der mit der  Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat, abgeschlossen haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Ein Mitglied muss einem kantonalen Gericht angehören. Zwei Mitglieder und  ein Ersatzmitglied müssen im Anwaltsregister des Kantons Schwyz eingetragen  sein und als Anwältin oder Anwalt im Kanton Schwyz praktizieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Das  Kantonsgericht  wählt  die  Mitglieder  der  Anwaltskommission  auf  eine  Amtsdauer von vier Jahren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Es bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 3. Organisation
                            1   Die Anwaltskommission ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern beschluss  -  fähig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sie kann ein Sekretariat bestimmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 4. Zuständigkeiten
                            1   Die Anwaltskommission erfüllt alle Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz   über  die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und gemäss diesem  Gesetz   . Sie:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  nimmt die Anwaltsprüfung ab und erteilt das Rechtsanwaltspatent;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  führt das Anwaltsregister des Kantons Schwyz (Art. 5 Abs. 3 BGFA);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  bezeichnet die anerkannten gemeinnützigen  Organisationen (Art. 8 Abs. 2  BGFA);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  gewährt  Einsicht  in  das  Anwaltsregister  des  Kantons  Schwyz  und  erteilt  Auskunft, ob eine Anwältin oder ein Anwalt im Anwaltsregister des Kantons  Schwyz eingetragen ist und ob gegen sie oder ihn ein Berufsausübungsverbot  verhängt ist (Art. 10 BGFA);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  ist die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (Art.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14 BGFA);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  führt die öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europä-  ischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die  in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Partei-  en vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen (Liste der Anwältinnen und Anwäl-  te aus EU  -  oder EFTA  -Staaten) (Art. 28 Abs. 1 BGFA);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  gewährt Einsicht in die  Liste der Anwältinnen und Anwälte aus EU  -  oder  EFTA -Staaten und erteilt Auskunft, ob eine Person in der Liste der Anwälti  n-  diese ein Berufsausübungsverbot ver  hängt ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  führt die Eignungsprüfung oder das Gespräch zur Prüfung der beruflichen  Fähigkeiten durch (Art. 30 BGFA).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Präsidentin oder der Präsident der An  waltskommission:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  entbindet Anwältinnen und Anwälte vom Berufsgeheimnis;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  entscheidet darüber, ob eine  Bewerberin oder ein Bewerber zur Anwalts  -  prüfung zugelassen wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                III. Rechtsanwaltspatent
§ 7 1. Erteilung des Rechtsanwaltspatentes
                            1   Das Rechtsanwaltspatent wird Personen erteilt, die eine Prüfung bestanden  haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Das Recht  sanwaltspat  ent   ber  echt  igt,   die Berufsbez  eichnung  „Recht  sanwältin“  bzw. „Anwältin“  oder „Rechtsanwalt“ bzw. „Anwalt“ zu führ  en.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 2. Zul assung
                            Zur  Anwaltsprüfung  wird zugel  assen,  wer:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  ein  juristisches    Studi  um  mit  einem    Lizent  iat  oder    einem    vergleichb  aren  Diplom einer   schw  eizerischen  Hochs  chule oder   einem   gleichw  erti  gen  Hoch-  schul  diplom  eines    Staat  es,  der  mit  der    Schw  eiz  die  geg  ens  eitige  Anerken-  nun  g vereinbart  hat,  abges  chl  ossen  hat  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  ein mindes  tens   einjähr  iges   Prakt  ikum   abs  olviert hat  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 3. Prüfungsve rfahr en
                            Das Kant  ons  ger  icht regel  t die Anforder  ung  en  an  das Prakt  ikum  , den  Gegenstand  und  das Verfahr  en  der  Anwaltsprüfung  in einem   Regl  ement.
                        
                        
                    
                    
                    
                IV. Regi ster
§ 10 1. Anwaltsregi ster
                            a) Eintragung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   In das   Anwaltsregi  ster des   Kantons   Schwyz    wird eine  Person  eingetra  gen,  wenn  sie  den    schr  iftlichen  Nachw  eis  erbringt,  dass  sie  die  fachl  ichen    und  per  sönl  i-  che  n Vor  ausse  tzungen   nach  dem   Bundes  recht erfü  llt  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Unter Vor  behal  t der  Vorschr  ifte  n des Bundesge  setzes über  die Freizügi  gke  it der  Anwältinne  n  und    Anwälte  regel  t  das    Kant  onsge  richt    die  Anforderung  en  an  die  Eignu  ngs  prüfung  sowie  das  Gespräch  zur  Prüfung  der  ber  uflic  hen  Fähi  gkei  ten  für  Angehör  ige  von  Mitglieds  taat  en  der  EU  oder  der  EFTA,  welche    sich  in  das  Anwaltsregi  ster des   Kant  ons   Schw  yz    eintragen  lassen  wollen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 b) Verfahr en
                            1   Sind  die Vor  ausse  tzungen  für eine  Eintra  gung  ins Anwaltsregi  s  ter des   Kant  ons  Schw  yz  offens  icht  lich  erfü  llt,  entschei  det   die Präsident  in oder   der Präsident   der  Anwaltskommi  ssi   on  über  das   Gesuch.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   In Zweifelsfällen,   bei   Ablehnung  eines   Gesuchs   um Eintragun  g sowie über   die  Lös  chu  ng einer   bes  tehe  nden  Eintragung   im Anwaltsregi  ster des   Kant  ons   Schwyz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Eintra  gung  en  und  die  Löschung  en  im  Anwaltsregi  ster  des    Kant  ons    Schwyz  werden  im Amtsblatt   veröffent  lic  ht.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 c) Meldepf licht
                            Wer im Anwaltsregi  ster des   Kant  ons   Schw  yz  eingetragen  ist,   muss das   Wegf  alle  n  einer   Eintra  gungsvo  rausse  tzung  und  die Änderung der regi  stri  erten  Daten  unv  er  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   In die Liste de  r Anwäl  tinnen und Anwä  lte aus EU- ode  r EFTA-Staaten wird eine  Person ein  getragen, wenn sie d  en sch   riftlichen Nachweis erb  ringt,    dass sie die  Vorau  ssetz  ungen nach dem B  undesrech  t e rfüllt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Die Vorschri  ften für das Anwaltsregister des Kantons S  chw yz über das  Verfah-  ren (§    11) und die Meldepf  licht (§ 12)  gelten fü  r die ö   ffent  liche Liste de  r Anwäl-  tinnen und Anwälte  au  s EU- ode  r EFTA-Staaten sinngemä  ss.
                        
                        
                    
                    
                    
                V. Aufsicht
§ 14 1. Gr undsatz
                            Anwältinnen und Anwälte, welche im Anwaltsregister des Kanto  ns S  chw yz einge-  tra gen si   nd oder Freiz  ügigkeit  nach dem Bun  desre  cht   genies   sen, unterst  ehen  der st   aatlichen Aufsicht der Anwaltsko  mmi  ssion, soweit sie im Kanton Schw  yz  tä tig si  nd.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 2. Disziplinaraufsicht
                            a) Ma  ssnahmen und Meldepflicht  Die Disziplinarma  ssnahmen u  nd die Meld  epf licht ri   ch  ten si   ch  nach dem Bun-  desr  echt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 b) Verfahren
                            1   Die Anwalts  kommi   ssion wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Die  Anzeige ersta  ttende Person oder Behörde ist nicht Pa  rtei   des Di   sziplinarve  rfah-  rens.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Soweit das Bu  ndesrech  t für d   as Diszip  linarverf  ahren keine Vors  chri  ften ent  hält,  si nd die Besti  mmungen des Verwaltu  ngsrechtspflegegesetzes  3   anwendbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die Beschlü  sse der Anwaltskommi  ssi on sind der betroffenen Anwältin  od  er  dem  be  tro ffenen  Anwalt  sowie  den  im  B  undesre  cht  vorgesehenen  Behörd  en  sch riftlich zu erö  ffnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 c) Berufsaus übung sverbot
                            Wird ein Berufsausübung  sver  bot   ausgesprochen, so ist es im Amtsblatt zu veröf-  fent  lichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                VI. R echt ssc hutz und Gebühren
§ 18 1. R echt sschutz
                            1   Gegen  Entscheide  der Anwaltsko  mmi  ssi on   und ihrer Präsiden  tin oder ihres
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Gegen Ein  tragungen ins Anwaltsregister des Kantons Schw  yz st  eht das Be-  schwerderecht auch dem Anwalt  sverb  and   des Kant  ons Schw  yz zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 2. Ge bühren
                            1   Die Anwa  lts kommi   ssion erhebt für ihre Amtsha  ndlung   en nach diesem Gesetz  Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwalt  ung und die Rechtsp  flege  im Kanton Schw  yz.  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Das K   anton  sge richt setzt die G  ebü  hren für die Anwaltsprüfu  ng, die Eignungs-  prüf  ung sowie das Gespr  äch zur Prüfu  ng  der beruflic  hen   Fähi  gke iten im Regle-  ment   f est.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Der R   egierungsra  t erlässt  den G  ebührentarif für Re  chtsanwä  lte.
                        
                        
                    
                    
                    
                VII. Überga ngs- und Schlu ssbestimmungen
§ 20 1. Vollzug
                            Der R  egierungsra  t is t mi  t dem Vo  llzug dieses Gesetzes b  eau ftragt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 2. Änderung bisherigen Re chts
                            Die nachstehenden Erla  sse werden wie folgt g  eände   rt:  a) Zivilproz  ess    ord  nung vom  25. Okt  ober 1974:  5
                        
                        
                    
                    
                    
                § 132 Abs. 2
                            2   Wird der Zeuge  von der Pf  licht zur Geheim  haltung  entbunden, so ist er zur  Au ssage verpfli  chte  t. Eine Anwältin o  der ein Anwalt ist a  uch   dann berechtig  t,  die Au   ssage zu verweigern, wenn sie oder er von der Pf  licht zur Geheimhaltung  entbunden wird.  b) Verordn  ung  über  den  S  trafproze  ss  im  Kant  on  S  chw yz  vom  28.  August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1974:  6
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 Abs. 1 und 3
                            1   Der Angeschuldigte hat das Rech  t, unter Vorbehalt der Besti  mmungen übe  r die  Aus übung des Rechtsanwaltsberufes ei  nen   gut   beleumun  deten Ve  rteidiger zu  bestellen. Ist der An  geschuldigte nicht handlungsfähig, steht dieses R  echt auch  seinem  gesetzlichen Ve  rtreter zu.  Absatz 3 wird  aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Abs. 2, 3 und 4
                            2   Im Übrigen können sich die Pa  rteien unter  dem Vorbehalt der folgenden Best-  immungen und de  r Bestimm  ung en ü  ber die Aus  übung des R  echtsanwa  ltsberufes  durch eine ve  rfahrensfähige und  gut beleum  undete Person vertreten la  ssen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   In An   gelegenheiten  der Sozialversic  heru  ng  und der ö  ffen tlichen A  bgaben sind  auch  gut  beleumundete  Steuer  berater  mit  juristisc  hem    oder  ök  onomischem  Abschlu  ss an einer Hochschule o  der Universität  oder mit ei  dgenö   ssischem Ex-  pe rtendiplom oder eidgenö  ssischem Fachausweis zur gewerbsmä  ssi gen Ve   rtre-  tung vor selbständigen Rekurskommissionen und dem Verwaltungsgeri  cht zuge-  la ssen, sofern sie bei diesem registrie  rt si  nd. Die Ein  tragung oder Löschung in  diesem Registe  r wird im Amtsbla  tt   publizie  rt.  Absatz 4 wird  aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 3. Aufhebung bisherigen Rechts
                            Mit Inkra  fttreten dieses Erl  asses werden   f olgende Erla  sse aufgehob  en:  a) Gesetz betre  ffe nd die Ausübung des Rechtsanwalts-Berufes vom  23. No-  vembe   r 1905;  8  b) R  eglem  ent über die Ausübu  ng des Anwalts  berufes  durch Anwälte mit aus-  ser kantonalem Paten  t vom 5  . Okt  obe r 1984.  9
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23 4. Über gangs besti mmungen
                            1   Die zur Berufsausüb  ung im  K  anton S  chw yz z  ugela  ssenen  Anwä  ltinnen und  Anwälte mit einer Geschä  ftsadr   esse im K  an  ton Schw  yz werd  en mit Inkraft  treten  dieses Erl  asses von Amtes wegen im Anwaltsr  egister des Kantons S  chw yz einge-  tra gen. Sie haben bis spätestens drei Monate nach Inkra  fttreten dieses Erla  sses  der Anwa  ltsko  mmi  ssion eine B  esc heinigu  ng ihrer Unab  hängig   keit gemä  ss A  rt. 8  Abs. 1 lit. d  BGFA einzureichen. Im Unte  rlassungsfa  ll wird die Ein  tragung wie-  der   gelösch  t. Das Anwaltsregister des Kantons Schw  yz wird nach Ablauf dieser  Frist vollständig im Amtsblatt veröffentlicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Personen, die auf Grund bisheri  gen s  chw yzeris   chen Rechts über ein Anwalts-  patent ve  rfü gen und als Anwältin o  der Anwalt pr  aktizieren woll  en, werden auf  Ersuc  hen  i ns Anwaltsregiste  r einge   tragen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ses   und bis zu  r Bestellung der Anwaltsko  mmi  ssion   i m Amt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24 10 5. Refere ndum , Pub lika tion , Inkra fttreten
                            1   Dieses Gesetz unte  rl  iegt dem Referendum gemä  ss §§    34   oder   35 der Kantons-  ve rfass  ung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Es w  ird im Amtsblatt verö  ffentlicht und nach Inkraf  ttret  en in die Geset  zsamm-  lung aufgenomm  en.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2002 918  mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfa  s-  sung, GS 23  -97)  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   SR 935.61.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   SRSZ 234.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   SRSZ 173.111.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   SRSZ 232.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6   SRSZ 233.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7   SRSZ 234.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8   GS 5  -272.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9   GS 17   -504.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10   Überschrift, Abs. 1  ,  2  und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11   In Kraft getreten am 1. September 2002 (Abl 2002 1346)  ; Änderungen vom 17. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974)   in Kraft getreten  .