Verordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen (VALL) Vom 13. Oktober 2004 (Stand 1. Dezember 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 1, 6, 17 Abs. 2, 24 Abs. 2, 26 Abs. 3, 28 Abs. 2,
30 Abs. 3, 33 Abs. 3, 39 Abs. 3 und 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002 1 ) , die §§ 6 Abs. 6, 9 Abs. 2, 10, 15 Abs. 2, 16 Abs. 3, 23 Abs. 1 und 2, 31, 43 sowie Anhang IV Ziffer 1 Abs. 2 des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP) vom
24. August 2004
2 ) und auf § 5 Abs. 1 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März
1985 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für alle Lehrpersonen gemäss § 1 des Gesetzes über die An- stellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002 4 ) .
2 Sie ist auch auf Schulleiterinnen und Schulleiter, externe Fachpersonen sowie As- sistenzpersonen der Volksschule anwendbar. *
3 ... *
1 ) SAR 411.200
2 ) SAR 411.210
3 ) SAR 153.100
4 ) SAR 411.200
§ 1a * Datenschutz
1 Der Kanton führt eine elektronische Datenbank a) zur Administration der Anstellung und der Löhne der Personen im Geltungsbe- reich dieser Verordnung; b) zur Erfassung von Abwesenheiten und Stellvertretungen; c) zur Bewirtschaftung und zum Controlling der personellen Ressourcen der Schulen.
2 Das Departement Bildung, Kultur und Sport macht den Schulleitungen und Schul- sekretariaten der öffentlichen Schulen die dafür erforderlichen Personendaten und Ressourcendaten in einem Abrufverfahren zugänglich.
3 Das Abrufverfahren ermöglicht den berechtigten Stellen und Personen Zugang zu folgenden Personendaten:
1. Personalnummer;
2. Name und Vorname;
3. Geschlecht;
4. Geburtsdatum;
5. Telefonnummern und Mailadresse;
6. Steuerrechtlicher Wohnsitz;
7. Sozialversicherungsnummer;
8. Nationalität;
9. Ausländerstatus;
10. Konfession;
11. Zivilstand und Datum der Änderung;
12. Vorname, Name, Geburtsdatum, Nationalität und Berufstätigkeit des Ehepart-
ners beziehungsweise des eingetragenen Partners;
13. Vornamen, Namen, Geschlecht und Nationalität der Kinder;
14. Funktion, Schulstufe und Schultyp;
15. Beschäftigungsgrad und Unterrichtspensum;
16. Lohn, Lohnzuschläge und Lohnabzüge;
17. Postkonto oder Bankverbindung;
18. Rentenbezüge Pensionskasse und/oder Invalidenversicherung;
19. Abwesenheiten, Abwesenheitsgrund (Krankheit, Unfall oder Urlaub) und Stell-
vertretung;
20. Belege zur Abwesenheit (Dauer und Grad einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit);
21. Anstellungsbehörde und Arbeitsort;
22. Lehrdiplome;
23. übrige berufliche Tätigkeit, die vom Kanton Aargau besoldet wurde.
§ 2 * ...
§ 3 Verfügungen
1 In der Form der Verfügung werden erlassen: a) Einreihung in die Lohnstufe; b) Festsetzung des Lohns und der Lohnzulagen; c) Bewilligung für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und die Übernahme von öffentlichen Ämtern sowie die damit verbundenen Auflagen und Regelun- gen; d) Entscheid über die Nichtgewährung von Dienstaltersgeschenken; e) Übernahme der Gerichts - und Anwaltskosten gemäss § 21 dieser Verordnung; f) * Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung oder eines Case Manage- ments, g) * Entscheid über die Nichtgewährung eines Weiterbildungsurlaubs zwecks indi- vidueller Weiterbildung.
2. Anstellungsbehörden und Schulleitungen
§ 4 Aufgaben und Kompetenzen der Anstellungsbehörden
1 Die Anstellungsbehörden haben folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) Begründung und Auflösung des Anstellungsverhältnisses; b) Festsetzung des Anfangslohns und Erlass weiterer Lohnverfügungen; c) Ansetzung einer Bewährungszeit gemäss § 11 Abs. 1 lit. c und lit. d GAL; d) weitere Kompetenzen gemäss dieser Verordnung.
§ 5 Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitungen
1 Die Schulleitungen tragen die Führungsverantwortung für die ihnen unterstellten Lehrpersonen.
2 Die Schulleitungen haben das Recht und die Pflicht, bei Entscheiden der Anstel- lungsbehörden mitzuwirken, welche die ihnen unterstellten Lehrpersonen betreffen.
3 Lehrpersonen, die mit einem Führungsentscheid der Schulleitung nicht einverstan- den sind, können einen Entscheid der Anstellungsbehörde verlangen. Lehrpersonen, deren Schulleitung zugleich Anstellungsbehörde ist, können einen Entscheid der vor- gesetzten Beh örde verlangen.
§ 6 Anstellungsbehörden
a) Departement Bildung, Kultur und Sport; Schulleitungen kantonaler Schulen
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport stellt die Mitglieder der Schulleitung der kantonalen Schulen an.
2 Die Schulleitungen stellen die Lehrpersonen der kantonalen Schulen an.
§ 7 * ...
§ 8 * ...
3. Begründung des Anstellungsverhältnisses
§ 9 Ausschreibung
1 Offene Stellen sind von den Anstellungsbehörden auszuschreiben.
2 Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist möglich bei befristeten Anstellungsverhält- nissen oder bei Anstellungsverhältnissen, deren Beschäftigungsgrad 20 % nicht über- steigt.
3 Die Ausschreibung erfolgt mindestens einmal im Auftrag der Anstellungsbehörde durch das Departement Bildung, Kultur und Sport. *
§ 10 Vertragsform
1 Anstellungsverträge sind grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren. *
1bis Ausgenommen von der Schriftlichkeit sind: * a) Vertragsänderungen, die sich unmittelbar aus Gesetz, Dekret oder Verordnung ergeben, b) Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Lehrperson über stundenweise Stellvertretungseinsätze bis zu drei Monaten im Rahmen eines bereits bestehen- den Anstellungsverhältnisses.
2 Das Departement Bildung, Kultur und Sport stellt den Anstellungsbehörden Muster- verträge und - verfügungen bereit und kann dazu entsprechende Vorgaben machen.
§ 11 Probezeit
1 Der erste Monat des Anstellungsverhältnisses gilt als Probezeit.
2 Die Anstellungsbehörde kann mit der Lehrperson vereinbaren, auf eine Probezeit zu verzichten oder die Probezeit auf maximal drei Monate zu verlängern.
3 Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden.
§ 12 Befristung des Vertrags
1 Das Anstellungsverhältnis ist in der Regel unbefristet.
2 Die Befristung eines Vertrags und dessen Verlängerung sind nur in begründeten Fäl- len zulässig, namentlich * a) * bei Stellvertretungen, b) * bei Anstellungen von Lehrpersonen mit einem Beschäftigungsgrad von 25 % oder weniger, c) * bei Anstellungen von Lehrpersonen, die nicht über die erforderliche Qualifika- tion für die entsprechende Lehrtätigkeit verfügen, d) * in Fällen, wo erwartet werden muss, dass die betreffende Stelle in der betref- fenden Schule mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über das Schuljahr hinaus gesichert ist.
3 Wird ein befristetes Anstellungsverhältnis in ein unbefristetes überführt, ist ein neuer Anstellungsvertrag abzuschliessen. *
§ 13 Rahmenvertrag
1 Bei Funktionen, die während des Semesters oder von Semester zu Semester von stark schwankenden Unterrichtsverpflichtungen beeinflusst werden und bei denen die Festlegung eines durchschnittlichen Beschäftigungsgrads deshalb von vornherein un- möglich ist, ka nn ein Rahmenvertrag mit einem definierten minimalen und maxima- len Beschäftigungsgrad abgeschlossen werden.
2 Die Differenz zwischen dem vom Arbeitgeber beziehungsweise von der Arbeitge- berin garantierten minimalen Beschäftigungsgrad und dem von der Lehrperson zu leistenden maximalen Beschäftigungsgrad darf umgerechnet auf die Unterrichtszeit nicht mehr als sechs Unterrichtslektionen betragen. *
4. Beendigung des Anstellungsverhältnisses
§ 14 Beendigungsarten
1 Das Anstellungsverhältnis endet durch: a) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; b) Kündigung; c) fristlose Auflösung; d) Ablauf einer befristeten Anstellung; e) * ... f) Erreichen der Altersgrenze; g) Auflösung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall; h) Tod.
§ 15 Formvorschriften
1 Die Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen ist schriftlich zu vereinbaren.
2 Die Anstellungsbehörde hat die Kündigung und die fristlose Auflösung gegenüber der betroffenen Lehrperson schriftlich begründet zu eröffnen und mit einer Rechts- mittelbelehrung zu versehen.
§ 16 Kündigungsvorbehalt bei befristeten Verträgen
1 Befristete Verträge können mit einem Kündigungsvorbehalt vereinbart werden.
§ 17 Auflösung des Anstellungsverhältnisses bei externen Stellvertretungen
1 Ist bei einer externen Stellvertretung der Ablauf des Anstellungsverhältnisses nicht voraussehbar, endet das Anstellungsverhältnis, sobald die vertretene Lehrperson ihre Arbeit wieder aufnimmt.
§ 18 Erreichen der Altersgrenze
1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung am letzten Tag des Schulsemes- ters, in dem die Lehrperson das 65. Altersjahr vollendet. *
2 Nach Erreichen der Altersgrenze kann das Anstellungsverhältnis grundsätzlich als befristetes Anstellungsverhältnis weitergeführt werden. *
§ 19 Auflösung infolge Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall
1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung im Zeitpunkt der Ausrichtung ei- ner vollen Invalidenrente gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die In- validenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 5 ) .
2 Bei andauernder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, spätestens aber im Zeitpunkt der Zu- sprechung einer Teilinvalidenrente klärt die Anstellungsbehörde die Möglichkeit ei- ner Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses ab.
5. Rechte und Pflichten der Lehrpersonen
§ 20 Schutz der Persönlichkeit
1 Kanton, Gemeinden und Gemeindeverbände treffen alle Massnahmen, die zur Ver- hinderung von sexueller Belästigung und Mobbing notwendig und angemessen sind und informieren die Lehrpersonen über die Wahrnehmung ihrer Rechte.
2 Der Regierungsrat bezeichnet eine Anlaufstelle für Lehrpersonen, die von sexueller Belästigung oder von Mobbing betroffen sind. *
§ 21 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen
1 Falls eine Lehrperson bei ungerechtfertigten Angriffen oder Ansprüchen, die im Zu- sammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen, den Rechtsweg beschreiten muss, prüft der Arbeitgeber beziehungsweise die Arbeitgeberin auf Gesuch hin die Über- nahme der Kosten für den Rechtsschutz. Ausgenommen sind interne arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen.
5 ) SR 831.20
2 Gerichts - und Anwaltskosten sind vom Arbeitgeber beziehungsweise der Arbeitge- berin zu übernehmen, wenn eine rechtliche Vertretung und beziehungsweise oder die Beschreitung des Rechtswegs notwendig ist, um die Rechte der Lehrperson zu wahren oder finanziel len Schaden abzuwenden oder zu beseitigen.
§ 22 Personalakten, Datenschutz
1 Die Anstellungsbehörde bezeichnet die zuständige Stelle für die Führung der Perso- nalakten.
2 Personendaten dürfen nur so weit bearbeitet werden, als sie für das Anstellungsver- hältnis relevante Daten enthalten.
3 Die zur Führung der Personalakten zuständige Stelle gewährt den Lehrpersonen auf Gesuch hin Auskunft und Einsicht in ihre persönlichen Akten und entscheidet über eine allfällige Berichtigung oder Beseitigung der darin enthaltenen Daten.
§ 23 Mitarbeiterinnen - und Mitarbeitergespräch
1 ... *
2 Zuständig für das Gespräch mit den Mitgliedern der Schulleitungen sind die jewei- ligen Anstellungsbehörden, für das Gespräch mit den Lehrpersonen die Schullei- tung. *
3 Soweit die interne Schulorganisation eine hierarchisch gestufte Führungsstruktur vorsieht, kann das Mitarbeiterinnen - und Mitarbeitergespräch auf die entsprechende Stufe delegiert werden, bei Assistenzpersonen und externen Fachpersonen auch an Lehrpersone n, die mit diesen zusammen arbeiten. *
4 Auf Grund einer Vereinbarung mit der Lehrperson können in allen Fällen weitere Personen beigezogen werden.
5 Die wesentlichsten Punkte des Mitarbeiterinnen - und Mitarbeitergesprächs, insbe- sondere vereinbarte oder angeordnete Personalentwicklungsmassnahmen, sind schriftlich festzuhalten.
§ 24 Information und Mitsprache
1 Lehrpersonen haben Anspruch auf eine schriftliche Stellungnahme ihres Arbeitge- bers beziehungsweise ihrer Arbeitgeberin zu Fragen der Arbeitssicherheit und des Ge- sundheitsschutzes.
§ 25 Vertrauensärztliche Untersuchung
1 Die Anstellungsbehörde kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen, wenn berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit oder der Arbeitsunfähigkeit der Lehrperson bestehen.
§ 26 * ...
§ 27 Befreiung vom Amtsgeheimnis
1 Lehrpersonen können vom Amtsgeheimnis befreit werden, wenn sie als Partei, Zeu- gin beziehungsweise Zeuge oder gerichtliche Sachverständige vor einem Organ der Rechtspflege aussagen sollen.
2 Die Ermächtigung zur Äusserung wird auf Gesuch hin von der Vorsteherin bezie- hungsweise dem Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport erteilt.
3 Die Ermächtigung darf verweigert werden, wenn wichtige Interessen des Kantons, der Gemeinden oder Gemeindeverbände es verlangen oder wenn die Ermächtigung den Schulbetrieb wesentlich beeinträchtigen würde.
§ 28 Nebenbeschäftigungen
1 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn Vorkehrungen zur Verhinderung möglicher Interessenkollisionen getroffen werden und die beanspruchte Arbeitszeit den Schul- betrieb nicht erheblich tangiert, oder die Nebenbeschäftigung der Hauptbeschäftigung dient und i m überwiegenden Interesse der Schule liegt.
2 Die beanspruchte Arbeitszeit ist zu kompensieren oder der Beschäftigungsgrad ent- sprechend zu reduzieren.
3 Die Anstellungsbehörde kann Ausnahmen von der Kompensationspflicht und von der Reduktion des Beschäftigungsgrads bewilligen, wenn die Nebenbeschäftigung im überwiegenden Interesse der Schule geleistet wird. Für Lehrpersonen, die auf Ge- meindeebene angestel lt sind, hat die Anstellungsbehörde dies mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport vorgängig abzusprechen.
4 Die Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen verbleiben den Lehrpersonen. Werden dabei die Infrastrukturen der Schule beansprucht, hat die Anstellungsbehörde eine all- fällige Entschädigung vertraglich zu regeln.
§ 29 Arbeitszeugnis
1 Die Anstellungsbehörde händigt der Lehrperson spätestens am letzten Arbeitstag das Arbeitszeugnis aus. Zwischenzeugnisse werden innerhalb von 14 Tagen ausgestellt.
6. Berufsauftrag, Arbeitszeit, Ferien, Urlaub
§ 30 Allgemeiner Berufsauftrag
1 Die Erfüllung des Berufsauftrags erfolgt im Rahmen der festgelegten Jahresarbeits- zeit.
2 Der Berufsauftrag gemäss § 24 GAL bildet die Grundlage für das Pflichtenheft der Lehrpersonen. Abänderungen, Ergänzungen oder spezielle Gewichtungen beim kon- kreten Berufsauftrag werden im Anstellungsvertrag festgehalten.
3 Ein reduzierter Beschäftigungsgrad verändert den Berufsauftrag grundsätzlich nicht. *
§ 31 * ...
§ 32 Besonderer Berufsauftrag
a) Sprachheilfachpersonen *
1 Logopädinnen und Logopäden behandeln grundsätzlich schulpflichtige Kinder, die in der gesprochenen oder geschriebenen Sprache beziehungsweise in ihrer Stimm- funktion beeinträchtigt sind. *
2 Legasthenietherapeutinnen und - therapeuten behandeln grundsätzlich schulpflich- tige Kinder, die in der geschriebenen Sprache beeinträchtigt sind. *
3 Die Sprachheilfachpersonen beraten und unterstützen Eltern und Lehrpersonen bei fachlichen Fragestellungen, pflegen die interdisziplinäre Zusammenarbeit, leisten In- formationsarbeit, führen im Auftrag des Gemeinderats Abklärungen und Kontrollen durch und b ilden sich regelmässig fachlich und methodisch weiter. *
4 Behandlungen, Abklärungen und Kontrollen erfolgen im Rahmen der im Pensenplan festgelegten Unterrichtslektionen.
§ 33 b) Schulleitung *
1 Der Schulleitung obliegen neben der Führungsverantwortung für die ihr unterstellten Lehrpersonen gemäss § 5 die pädagogische Führung, die Qualitätsentwicklung und - sicherung, die Organisation und Administration des Schulbetriebs sowie die Informa- tion und Kommunikation. Die Mitglieder der Schulleitung bilden sich regelmässig bezüglich Fach - , Methoden - , Sozial - und Führungskompetenz weiter. *
2 Die Anstellungsbehörde hat den Berufsauftrag in einem Pflichtenheft näher auszu- gestalten. Dieses ist mit den betreffenden Personen der Schulleitung vorab auszuhan- deln und bildet Bestandteil der jeweiligen Anstellungsverträge.
§ 33a * c) Externe Fachpersonen und Assistenzpersonen
1 Externe Fachpersonen unterstützen die Schulen, indem sie die vorhandenen perso- nellen und fachlichen Ressourcen stärken oder Kompetenzen einbringen, die in der Schule nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. *
2 Assistenzpersonen unterstützen die Lehrpersonen in Alltagstätigkeiten, indem sie Begleitungs - und Beaufsichtigungsaufgaben übernehmen. *
3 Die Anstellungsbehörde hat den Berufsauftrag in einem Pflichtenheft näher auszu- gestalten. Dieses ist mit den betreffenden Personen vorab auszuhandeln und bildet Bestandteil der jeweiligen Anstellungsverträge. *
§ 33b * d) Schulische Heilpädagogik
1 Die Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik unterstützen in Regel - und Klein- klassen diejenigen Kinder und Jugendlichen, die infolge von Lernschwierigkeiten oder einer Behinderung eine heilpädagogische Unterstützung benötigen.
2 Sie sind hauptverantwortlich für die Förderdiagnostik sowie die Förderplanung und beraten Eltern, Lehrpersonen und die Schulleitung bezüglich Massnahmen im Zusammenhang mit der spezifischen Förderung.
3 Unterstützung und Förderdiagnostik erfolgen im Rahmen der im Pensenplan festge- legten Unterrichtslektionen.
§ 34 Aufteilung der Jahresarbeitszeit
1 Rund 92 % der Jahresarbeitszeit sind im Berufsfeld "Unterricht" zu leisten. *
2 Der restliche Teil von rund 8 % der Jahresarbeitszeit verteilt sich auf das Berufsfeld "Schule". *
3 Für die Funktion der Schulleitung, der externen Fachpersonen sowie der Assistenz- personen gelten die Regelungen der Arbeitszeitverordnung (AZV) vom 1. September
1999 6 ) sowie die §§ 27 – 34 der Personal - und Lohnverordnung (PLV) vom 25. Sep- tember 2000 7 ) . *
§ 35 Berufsfeld "Unterricht" *
1 Das Berufsfeld "Unterricht" umfasst im Wesentlichen folgende Aufgabenberei- che: * a) * Unterrichten und Erziehen, b) * Planen, Vor - und Nachbereiten des Unterrichts, c) * Entwickeln und Evaluieren des Unterrichts, d) * Durchführen der organisatorischen und administrativen Aufträge im Zusam- menhang mit der Klasse, e) * Planen und Durchführen von Klassenveranstaltungen, f) * Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen für die Klasse respektive Ab- teilung oder einzelne Fächer, g) * Beurteilen, h) * Beraten und Betreuen, i) * Zusammenarbeit mit den Eltern, j) * Schülerinnen - und schülerbezogene Zusammenarbeit mit Fachpersonen, k) * Reflektieren und Weiterentwickeln der eigenen Tätigkeit.
2 Die Schulleitung teilt die zu erteilenden Lektionen im Rahmen der verfügbaren Res- sourcen der Schule und des vertraglich festgelegten Beschäftigungsgrads individuell zu und berücksichtigt dabei die konkrete Belastungssituation der einzelnen Lehrper- son im B erufsfeld "Unterricht" sowie deren Einsatz im Berufsfeld "Schule". Die im Pensenplan gemäss Anhang 1 verankerten Lektionen gelten dabei als Richtwerte. *
3 ... *
4 ... *
§ 36 * ... *
6 ) SAR 161.115
7 ) SAR 165.111
§ 37 * ... *
§ 38 Berufsfeld "Schule" *
1 Das Berufsfeld "Schule" umfasst im Wesentlichen folgende Aufgabenbereiche: * a) * Mitwirkung an der allgemeinen Schul - und Unterrichtsentwicklung, b) * institutionelle und vereinbarte individuelle Weiterbildung, c) * Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen für die ganze Schule oder ein- zelne Stufen, d) * Teilnahme an Sitzungen, Konferenzen und Koordinationsanlässen, e) * Teilnahme an der Öffentlichkeitsarbeit sowie an Schul - und Elternmitwirkungs- anlässen.
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 ... *
§ 38a * Zeitrahmen der Berufsfelder
1 Für die im Berufsfeld gemäss § 35 zu leistenden Aufgabenbereiche ist vorab pro erteilte Lektion die entsprechende Anzahl Stunden einzuplanen.
2 Für die im Berufsfeld gemäss § 38 zu leistenden Aufgabenbereiche ist sodann ein Richtwert von rund 8 % der Jahresarbeitszeit einzuplanen, höchstens jedoch bis zum Erreichen der jährlich gemäss Lohndekret Lehrpersonen festgelegten Jahresarbeits- zeit. *
§ 38b * Klassenlehrpersonen
1 Der zusätzlichen Aufgabe der Klassenlehrperson an der Volksschule und am Kin- dergarten ist mit einer entsprechenden zeitlichen Entlastung von 60 Stunden pro Schuljahr Rechnung zu tragen. *
§ 38c * Zeitplanung
1 Die Schulen verfügen über ein bedarfsgerechtes Planungsinstrument zur Festlegung der in den verschiedenen Berufsfeldern zu erfüllenden Aufgaben und den dafür benö- tigten Zeitaufwand.
§ 38d * Abweichungen von der Zeitplanung
1 Aus persönlichen Zeiterfassungen können keine Ansprüche auf Überstundenkom- pensation oder Überstundenentschädigung abgeleitet werden.
2 Von der Schulleitung angeordnete und vom zuständigen Departement vorab zusätz- lich bewilligte Überstunden werden auf das folgende Schuljahr übertragen oder aus- bezahlt.
3 Es dürfen maximal 300 Stunden als Überstunden übertragen werden.
4 Die Überstundenentschädigung berechnet sich auf der Grundlage des für die jewei- lige Funktion vorgesehenen Jahreslohns ohne Zulagen. Es werden keine Lohnzu- schläge ausbezahlt.
§ 39 Ferien der Lehrpersonen
1 Die Ferien der Lehrpersonen sind im Laufe des Schuljahrs jeweils während der of- fiziellen Schulferien zu beziehen.
2 Die Anstellungsbehörde kann bis zu zwei Schulferienwochen für obligatorische Ak- tivitäten im Rahmen des Berufsauftrags belegen. Diese sind mindestens ein Jahr im Voraus provisorisch und sechs Monate im Voraus definitiv anzukündigen.
3 Die restliche Zeit der Schulferien dient der Abgeltung der individuellen Arbeitszeit sowie des Ferienanspruchs im Sinne von § 28 PLV.
§ 40 Feiertage
1 Feiertage sind den Sonntagen gleichgestellt. Als Feiertage gelten der Bundesfeier- tag, Weihnachten, der Stephanstag, Neujahr, der Berchtoldstag, Karfreitag, Oster- montag, der Nachmittag des 1. Mai, der Auffahrtstag und Pfingstmontag.
2 Die Anstellungsbehörde kann Lehrpersonen an den übrigen lokalen Feiertagen, an denen der reguläre Schulunterricht ausfällt, zur Teilnahme an speziellen Schulveran- staltungen verpflichten.
§ 41 Bezahlter und unbezahlter Kurzurlaub
1 Lehrpersonen erhalten bezahlten Kurzurlaub für a) * eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft 3 Tage b) * Heirat oder Eintragung der Partnerschaft in der eigenen Familie 1 Tag c) * ... d) * beim Tod der Ehe - oder Lebenspartnerin oder des Ehe - oder Lebenspartners sowie der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, von Kindern, von El- tern, von Schwiegereltern und Geschwistern 3 Tage e) beim Tod von weiteren Familienangehörigen sowie Ver- wandten und nahen Bekannten 1 Tag f) in allen anderen Fällen Teilnahme an der Bestattung g) militärische Rekrutierung gemäss Aufgebot h) Umzug des eigenen Haushalts 1 Tag i) gerichtliche Vorladung als Zeuge oder Partei Teilnahme k) Pflege bei Krankheit eigener Kinder bis 2 Tage
2 Die Schulleitung sowie Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern sind rechtzeitig zu informieren, soweit dies möglich ist.
3 Die Anstellungsbehörde kann bei Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe weiteren bezahlten Kurzurlaub bis maximal fünf Tage pro Jahr bewilligen.
4 Lehrpersonen bis zum 30. Altersjahr haben für ausserschulische, unentgeltliche Ju- gendarbeit Anspruch auf einen unbezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage pro Jahr. Der gewünschte Zeitpunkt des Jugendurlaubes ist der Anstellungsbehörde mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen. *
5 Abwesenheiten gemäss Absatz 1, die in die unterrichtsfreie Zeit fallen, können nicht kompensiert werden.
§ 42 Unbezahlter und bezahlter Urlaub
1 Die Anstellungsbehörden können ihren Lehrpersonen unbezahlten Urlaub gewäh- ren, insbesondere im Zusammenhang mit Personalentwicklungsmassnahmen, exter- ner Aus - und Weiterbildung, Elternschaft, ausserschulischer Jugendarbeit oder frei- williger Leistungen im ö ffentlichen Dienst, wenn der Schulbetrieb dies erlaubt. Die maximale Dauer beträgt ein Jahr.
2 Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann bezahlten Urlaub gewähren für die berufliche Weiterbildung und Arbeitseinsätze, die im öffentlichen Interesse gebo- ten sind. Die Lehrperson hat sich allfällige durch entsprechende Arbeitseinsätze ent- standene w eitergehende Lohnansprüche auf ihren Lohn anrechnen zu lassen.
§ 43 Urlaub bei Schwangerschaft und Mutterschaft
1 Lehrerinnen haben Anspruch auf Schwangerschafts - und Mutterschaftsurlaub wäh- rend 13 Schulwochen.
2 Mindestens 14 Wochen des bezahlten Schwangerschafts - und Mutterschaftsurlaubs sind ab der Niederkunft zu beziehen. Er wird durch die in den Urlaub fallenden Schul- ferien entsprechend verlängert. *
2bis Schiebt die Lehrerin den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gemäss Art. 16c Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 8 ) zufolge län- geren Spitalaufenthalts des Neugeborenen auf, wird der bezahlte Urlaub unterbro- chen. Für die betreffende Zeit ist unbezahlter Urlaub zu beziehen. *
3 Während des Schwangerschafts - und Mutterschaftsurlaubs und den davon berührten Schulferien ruhen die dem Berufsauftrag zugrunde liegenden Pflichten.
§ 43a * Urlaub des andern Elternteils *
1 Der zweiwöchige Urlaub des andern Elternteils ist innerhalb von 6 Monaten ab der Geburt des Kindes zu beziehen. *
2 Während dieses Urlaubs wird der bisherige Lohn bezahlt.
8 ) SR 834.1
7. Lohn
§ 44 Festlegung des Lohns
a) Anfangslohn
1 Der Anfangslohn der Lehrpersonen wird nach den Vorgaben des Dekrets über die Löhne der Lehrpersonen (Lohndekret Lehrpersonen, LDLP) vom 24. August 2004 9 ) und nach den Weisungen des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) durch Entscheid der Anstellungsbehörde festgelegt. Das BKS kann im Rahmen von perso- nalrechtlichen Verfahren anstelle der Anstellungsbehörde entscheiden. *
2 Die für die jeweilige Funktion relevanten Erfahrungsjahre werden je mit einem Ge- wichtungsfaktor gemäss Anhang 2 multipliziert und die Ergebnisse werden addiert. Die Summe der gewichteten Erfahrungsjahre wird auf eine ganze Zahl kaufmännisch gerundet und b estimmt die individuelle Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe des Normverlaufs gemäss § 6 Abs. 2 LDLP. Die Unterrichtserfahrung, die funktionsspe- zifische schulische und für die Lehrtätigkeit relevante berufliche Erfahrung sowie die Schulleitungserfahrung müs sen schriftlich belegt sein. *
3 Unterrichts - , Berufs - und Schulleitungserfahrungen werden nur angerechnet, wenn sie im Rahmen einer Anstellung gemacht wurden, die * a) * einen Mindestbeschäftigungsgrad von 30 % umfasste, b) * eine ununterbrochene Anstellungsdauer von mindestens 170 Tagen einschloss und c) * eine öffentliche oder staatlich anerkannte Schule betraf.
4 Die Tätigkeit an einer Volkshochschule, im Erwachsenenbereich oder im Verhältnis mit einer privaten Schulung wird im Rahmen der übrigen Erfahrung gemäss Anhang
2 angerechnet. *
5 Das BKS kann bei Funktionswechseln und bei Wiedereinstiegen nach Anstellungs- unterbrüchen vereinfachte Einstufungen bezüglich der Anrechnung von Erfahrungs- jahren vornehmen. Zudem kann es in besonderen Fällen von einzelnen Vorgaben zur anrechenbaren Erfahru ng abweichen und nach pflichtgemässem Ermessen einstu- fen. *
§ 45 b) Lohnanpassungen
1 Massgebend für die Lohnentwicklung innerhalb des Erfahrungsanteils sind: a) die für die Erfahrungshonorierung verfügbare Lohnsumme; b) * die individuelle Zuordnung zu einer Zone der Normalkurve gemäss § 6 Abs. 2 LDLP; c) das pflichtgemässe Ermessen der Anstellungsbehörde in den Fällen von § 46 dieser Verordnung.
§ 45a * ...
9 ) SAR 411.210
§ 46 Eingriff in die Lohnentwicklung
1 Bei andauernd ungenügenden Leistungen oder mangelnder Bereitschaft, die im An- stellungsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, stoppt die Anstellungsbehörde nach Rücksprache mit dem Departement Bildung, Kultur und Sport die Lohnentwicklung.
§ 47 Dienstaltersgeschenke
1 Die Berechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Bei Arbeitsunterbruch werden frühere Anstellungsjahre angerechnet, für die der Kanton den Lohn direkt an die betreffende Lehrperson ausbezahlte. Unbezahlter Urlaub wird abgezogen.
2 Die Höhe des Dienstaltersgeschenks bemisst sich nach dem aktuellen Lohn. Bei wechselnden Arbeitspensen kann die Lehrperson beantragen, dass das Dienstalters- geschenk auf Grund des durchschnittlichen Lohns der vorangegangenen 12 Monate berechnet wird. Falls der Lohn in den letzten 12 Monaten vor der Fälligkeit ohne Ver- schulden der Lehrperson reduziert wurde, wird das Dienstaltersgeschenk auf der Basis des früheren Beschäftigungsgrads ausgerichtet.
3 Lehrpersonen erhalten kein Dienstaltersgeschenk, falls das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit gekündigt ist und die Lehrtätigkeit in keiner anderen Schule mit direkt vom Kanton entlöhnten Lehrpersonen weitergeführt wird.
4 Bei andauernd ungenügenden Leistungen oder mangelnder Bereitschaft, die im An- stellungsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, kann die Anstellungsbehörde auf die Ausrichtung eines Dienstaltersgeschenks verzichten.
§ 48 Prämien
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport entscheidet auf Antrag der Anstellungs- behörde im Rahmen der zur Verfügung stehenden ordentlichen Mittel über die Aus- richtung von einmaligen Prämien bis Fr. 5'000. – als Naturalgeschenke, in bar oder in Form von bez ahltem Urlaub bis maximal fünf Tage. Kriterien sind Qualität oder Quantität der Leistungen sowie das Arbeitsverhalten.
2 ... *
§ 49 Arbeitsmarktzulage
1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport klärt auf Antrag der Anstellungsbe- hörde ab, ob die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Ausrichtung einer Arbeits- marktzulage für bestimmte Funktionen oder für einzelne Lehrpersonen gegeben sind.
2 Der Regierungsrat entscheidet über die ausnahmsweise Ausrichtung einer Arbeits- marktzulage für bestimmte Funktionen oder für einzelne Lehrpersonen sowie über die Höhe und Zeitdauer dieser Arbeitsmarktzulage.
§ 50 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall
1 Arbeitsverhinderungen als Folge derselben oder anderer Krankheiten oder Unfälle werden bei der Ermittlung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung zusammengerechnet.
2 Wird die Arbeit nach der Beendigung der Lohnfortzahlung und Lohnersatzleistung für mindestens 3 Monate wieder aufgenommen, wird ein neuer Anspruch begründet. *
3 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, so können die Vorgesetzten ein Arztzeugnis verlangen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann bereits ab dem ersten Tag der Abwesenheit ein Arztzeugnis verlangt werden. *
§ 51 Lohnfortzahlung bei Militär - , Zivilschutz - , Feuerwehr - und zivilem Ersatz-
dienst
1 Der Lohn, welcher für die Zeit des Militär - , Zivilschutz - , Feuerwehr und zivilen Er- satzdienstes bezahlt wurde, kann zurückgefordert werden, wenn die Lehrperson die für den Bezug notwendigen Unterlagen nicht einreicht.
8. Schluss - und Übergangsbestimmungen
§ 52 Aufhebung geltenden Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Vollziehungsverordnung zum Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrer an öffentlichen Schu- len (Vollziehungsverordnung zum Lehrerbesoldungsdekret) vom 17. Dezember
1971 10 ) und die Verordnung über das Verfahren zur Besetzung der Lehrstellen und zur Wahl der Lehrer an der Volksschule (Lehrerwahlverordnung) vom 14. September
1987 11 ) aufgehoben.
§ 53 Änderung geltenden Rechts
1 Die Verordnung zum Einreihungsplan vom 25. Oktober 2000 12 ) wird wie folgt ge- ändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
2 Die Verordnung über die Staatsbeiträge an das Volksschulwesen vom 6. November
1978 13 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
3 Die Verordnung über die psychologischen und ärztlichen Schuldienste vom 25. Ap- ril 1988 14 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
10 ) AGS Bd. 7 S. 769; Bd. 11 S. 63; Bd. 12 S. 171; Bd. 13 S. 43, 169
11 ) AGS Bd. 12 S. 257; Bd. 13 S. 571; Bd. 14 S. 43; 1997 S. 142, 241
12 ) AGS 2000 S. 282; 2001 S. 39, 242; 2002 S. 185; 2003 S. 33, 127, 311; 2004 S. 42 (SAR 165.131 )
13 ) AGS Bd. 9 S. 627; aufgehoben (AGS 2006 S. 215)
14 ) AGS Bd. 12 S. 587; Bd. 13 S. 53, 281; Bd. 14 S. 125, 657 1995 S. 51; 1997 S. 387; 2003 S. 247, 325 (SAR 405.111 )
4 Die Verordnung über den Urlaub von Lehrkräften an öffentlichen Schulen (Urlaubs- verordnung) vom 12. Mai 1975 15 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
5 Die Verordnung über die Volksschule vom 29. April 1985 16 ) wird wie folgt geän- dert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
6 Die Verordnung über den Vollzug der Berufsbildungsgesetzgebung (Berufsbil- dungsverordnung) vom 23. Dezember 1985 17 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
7 Die Verordnung über die Organisation der Kantonalen Schule für Berufsbildung in Aarau vom 28. September 1981 18 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt .
8 Die Verordnung über die Schweizerischen Bauschule Aarau (SBA) vom 12. Sep- tember 2000 19 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
9 Die Verordnung über die Mittelschulen (Mittelschulverordnung) vom 28. Juni
1995 20 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
10 Die Verordnung über die Sonderschulung vom 2. Mai 1988 21 ) wird wie folgt geän- dert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
11 Die Verordnung über die Verteilung der Kosten von Sonderschulung und Heimau- fenthalt vom 2. Dezember 1985 22 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
12 Die Verordnung über die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene vom
9. September 1991
23 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.
§ 54 * ...
15 ) AGS Bd. 9 S. 105; aufgehoben (AGS 2006 S. 268)
16 ) AGS Bd. 11 S. 489, 577; Bd. 12 S. 101; Bd. 13 S. 9, 135, 529; Bd. 14 S. 101; 1996 S. 119;
1998 S. 181; 2000 S. 81; 2002 S. 188, 422; 2003 S. 251; 2004 S. 68 (SAR 421.311 )
17 ) AGS Bd. 11 S. 625; aufgehoben (AGS 2007 S. 420)
18 ) AGS Bd. 10 S. 436; aufgehoben (AGS 2004 S. 317)
19 ) AGS 2000 S. 123; aufgehoben (AGS 2007 S. 420)
20 ) AGS 1995 S. 77; 1996 S. 46; 1999 S. 132; 2000 S. 98; 2001 S. 26; 2002 S. 99, 151, 171;
2003 S. 25, 77; 253; 2004 S. 73, 91 (SAR 423.111 )
21 ) AGS Bd. 12 S. 605; aufgehoben (AGS 2006 S. 231)
22 ) AGS Bd. 11 S. 609; aufgehoben (AGS 2006 S. 216)
23 ) AGS Bd. 13 S. 600; Bd. 14 S. 696; 1996 S. 385; 1998 S. 47; 2001 S. 109; 2003 S. 78 (SAR 453.111 )
§ 55 * ...
§ 56 * ...
§ 57 * ...
§ 58 * ...
§ 59 * ...
§ 60 * ...
§ 61 * ...
§ 62 Publikation von Änderungen
1 Änderungen dieser Verordnung, welche eine Verschlechterung der Stellung der Lehrpersonen mit sich bringen, sind vier Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizie- ren.
§ 63 Publikation und Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar
2005 in Kraft. Aarau, 13. Oktober 2004 Regierungsrat Aargau Landammann B ROGLI Staatsschreiber D R
. G RÜNENFELDER
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
13.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung 2004 S. 242
16.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 3 aufgehoben 2005 S. 699
05.07.2006 01.09.2006 § 9 Abs. 3 geändert 2006 S. 50
16.08.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2006 S. 168
16.08.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2006 S. 168
16.08.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert 2006 S. 168
16.08.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 1, lit. d) geändert 2006 S. 168
16.08.2006 01.01.2007 § 41 Abs. 4 geändert 2006 S. 168
08.11.2006 01.01.2007 § 35 Abs. 4 eingefügt 2006 S. 232
26.03.2008 01.08.2008 § 12 Abs. 2 geändert 2008 S. 112
26.03.2008 01.08.2008 § 14 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2008 S. 112
11.05.2011 01.08.2011 § 1 Abs. 2 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 2 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 7 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 13 Abs. 2 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 26 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 31 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 33 Abs. 1 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 34 Abs. 1 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 34 Abs. 2 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 34 Abs. 3 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Titel geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 2 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 3 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 4 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 36 Titel geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 36 Abs. 1 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 36 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 36 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 36 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 36 Abs. 2 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 36 Abs. 3 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 37 Titel geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 2 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Titel geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 3 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 4 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 5 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38a eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2012 § 38b eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38c eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 38d eingefügt 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 2 geändert 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 2
bis eingefügt 2011/3 - 30
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
11.05.2011 01.08.2011 § 48 Abs. 2 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 54 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 55 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 56 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 57 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 58 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 59 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 60 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 § 61 aufgehoben 2011/3 - 30
11.05.2011 01.08.2011 Anhang I Name und Inhalt geän-
dert
2011/3 - 30
27.06.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.08.2013 § 23 Abs. 1 aufgehoben 2012/7 - 11
27.06.2012 01.08.2013 § 23 Abs. 2 geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.08.2013 § 23 Abs. 3 geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.01.2013 § 32 Titel geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1 geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 2 geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 3 geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.01.2013 § 33 Titel geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.08.2013 § 33a eingefügt 2012/7 - 11
27.06.2012 01.08.2013 § 34 Abs. 3 geändert 2012/7 - 11
27.06.2012 01.08.2013 Anhang I Inhalt geändert 2012/7 - 11
24.10.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 3 geändert 2012/7 - 24
24.10.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert 2012/7 - 24
24.10.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 2 geändert 2012/7 - 24
24.10.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 3 geändert 2012/7 - 24
17.12.2014 01.08.2015 Anhang I Inhalt geändert 2014/6 - 22
06.05.2015 01.08.2015 § 33a Abs. 1 geändert 2015/3 - 13
06.05.2015 01.08.2015 § 33a Abs. 2 eingefügt 2015/3 - 13
06.05.2015 01.08.2015 § 33a Abs. 3 eingefügt 2015/3 - 13
06.05.2015 01.08.2015 § 33b eingefügt 2015/3 - 13
02.12.2015 01.02.2016 § 1a eingefügt 2015/6 - 30
16.12.2015 01.08.2016 § 3 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2016/3 - 16
16.12.2015 01.08.2016 Anhang I Inhalt geändert 2016/3 - 15
10.08.2016 01.08.2017 Anhang I Inhalt geändert 2017/5 - 04
26.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, lit. f) geändert 2016/7 - 29
03.05.2017 01.08.2017 Anhang I Inhalt geändert 2017/5 - 21
18.10.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert 2017/9 - 17
14.02.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. g) geändert 2018/4 - 12
27.02.2019 01.05.2019 § 20 Abs. 2 geändert 2019/2 - 03
20.03.2019 01.01.2020 § 45a eingefügt 2019/6 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 34 Abs. 1 geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 34 Abs. 2 geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Titel geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Abs. 1 geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Abs. 1, lit. f) geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Abs. 1, lit. g) geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2021/04 - 01
-
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 35 Abs. 2 geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 36 aufgehoben 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 37 aufgehoben 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 38 Abs. 1 geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 38 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 38 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 38 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 38 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 38 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2021/04 - 01
19.02.2020 01.08.2021 § 38a Abs. 2 geändert 2021/04 - 01
16.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2 geändert 2020/14 - 07
16.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2020/14 - 07
16.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2020/14 - 07
16.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2020/14 - 07
16.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2020/14 - 07
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
11.11.2020 01.01.2021 § 41 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/15 - 19
11.11.2020 01.01.2021 § 43a eingefügt 2020/15 - 19
10.03.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 2 geändert 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 1 geändert 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 2 geändert 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 3 geändert 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 4 eingefügt 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 § 45 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 § 45a aufgehoben 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 Anhang 1 eingefügt 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 Anhang 2 eingefügt 2021/12 - 10
10.03.2021 01.01.2022 Anhang I aufgehoben 2021/12 - 10
07.04.2021 01.01.2022 § 8 aufgehoben 2021/12 - 18
07.04.2021 01.01.2022 § 32 Abs. 3 geändert 2021/12 - 18
23.11.2022 01.01.2023 § 35 Abs. 2 geändert 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 38b Abs. 1 geändert 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 2 geändert 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 3 geändert 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 4 geändert 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 5 eingefügt 2022/18 - 19
23.11.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 2022/18 - 19
13.11.2024 01.12.2024 § 10 Abs. 1 geändert 2024/09 - 01
13.11.2024 01.12.2024 § 10 Abs. 1
bis eingefügt 2024/09 - 01
13.11.2024 01.12.2024 § 43a Titel geändert 2024/09 - 01
13.11.2024 01.12.2024 § 43a Abs. 1 geändert 2024/09 - 01
13.11.2024 01.12.2024 § 44 Abs. 3, lit. b) geändert 2024/09 - 01
Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.10.2004 01.01.2005 Erstfassung 2004 S. 242
§ 1 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 1 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 11
§ 1 Abs. 3 16.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 699
§ 1a 02.12.2015 01.02.2016 eingefügt 2015/6 - 30
§ 2 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 3 Abs. 1, lit. f) 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7 - 29
§ 3 Abs. 1, lit. g) 16.12.2015 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 16
§ 3 Abs. 1, lit. g) 14.02.2018 01.08.2018 geändert 2018/4 - 12
§ 7 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 8 07.04.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 18
§ 9 Abs. 3 05.07.2006 01.09.2006 geändert 2006 S. 50
§ 10 Abs. 1 13.11.2024 01.12.2024 geändert 2024/09 - 01
§ 10 Abs. 1
bis 13.11.2024 01.12.2024 eingefügt 2024/09 - 01
§ 12 Abs. 2 26.03.2008 01.08.2008 geändert 2008 S. 112
§ 12 Abs. 2 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/14 - 07
§ 12 Abs. 2, lit. a) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14 - 07
§ 12 Abs. 2, lit. b) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14 - 07
§ 12 Abs. 2, lit. c) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14 - 07
§ 12 Abs. 2, lit. d) 16.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/14 - 07
§ 12 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 24
§ 13 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 13 Abs. 2 18.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9 - 17
§ 14 Abs. 1, lit. e) 26.03.2008 01.08.2008 aufgehoben 2008 S. 112
§ 18 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 24
§ 18 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 20 Abs. 2 27.02.2019 01.05.2019 geändert 2019/2 - 03
§ 23 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7 - 11
§ 23 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 11
§ 23 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 11
§ 26 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 30 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 31 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 32 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7 - 11
§ 32 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 11
§ 32 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 11
§ 32 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 11
§ 32 Abs. 3 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 18
§ 33 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7 - 11
§ 33 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 33a 27.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2012/7 - 11
§ 33a Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert 2015/3 - 13
§ 33a Abs. 2 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 13
§ 33a Abs. 3 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 13
§ 33b 06.05.2015 01.08.2015 eingefügt 2015/3 - 13
§ 34 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 34 Abs. 1 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 34 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 34 Abs. 2 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 34 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 34 Abs. 3 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7 - 11
§ 35 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3 - 30
§ 35 19.02.2020 01.08.2021 Titel geändert 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 1, lit. a) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1, lit. b) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1, lit. c) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1, lit. d) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1, lit. e) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1, lit. f) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1, lit. f) 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 1, lit. g) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 1, lit. g) 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 35 Abs. 1, lit. h) 19.02.2020 01.08.2021 eingefügt 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 1, lit. i) 19.02.2020 01.08.2021 eingefügt 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 1, lit. j) 19.02.2020 01.08.2021 eingefügt 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 1, lit. k) 19.02.2020 01.08.2021 eingefügt 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 2 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 35 Abs. 2 10.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 10
§ 35 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 19
§ 35 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 35 Abs. 4 08.11.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 232
§ 35 Abs. 4 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 36 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3 - 30
§ 36 19.02.2020 01.08.2021 aufgehoben 2021/04 - 01
§ 36 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 36 Abs. 1, lit. a) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 36 Abs. 1, lit. b) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 36 Abs. 1, lit. c) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 36 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 36 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 37 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3 - 30
§ 37 19.02.2020 01.08.2021 aufgehoben 2021/04 - 01
§ 37 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 37 Abs. 1, lit. a) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 37 Abs. 1, lit. b) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 37 Abs. 1, lit. c) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 37 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 38 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 1 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 38 Abs. 1, lit. a) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 1, lit. a) 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 38 Abs. 1, lit. b) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 1, lit. b) 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 38 Abs. 1, lit. c) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 1, lit. c) 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 38 Abs. 1, lit. d) 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 1, lit. d) 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 38 Abs. 1, lit. e) 19.02.2020 01.08.2021 eingefügt 2021/04 - 01
§ 38 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 4 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 38 Abs. 5 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 38a 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 38a Abs. 2 19.02.2020 01.08.2021 geändert 2021/04 - 01
§ 38b 11.05.2011 01.08.2012 eingefügt 2011/3 - 30
§ 38b Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 19
§ 38c 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 38d 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 41 Abs. 1, lit. a) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 168
§ 41 Abs. 1, lit. b) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 168
§ 41 Abs. 1, lit. c) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 168
§ 41 Abs. 1, lit. c) 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/15 - 19
§ 41 Abs. 1, lit. d) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 168
§ 41 Abs. 4 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 168
§ 43 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert 2011/3 - 30
§ 43 Abs. 2
bis 11.05.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3 - 30
§ 43a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15 - 19
§ 43a 13.11.2024 01.12.2024 Titel geändert 2024/09 - 01
§ 43a Abs. 1 13.11.2024 01.12.2024 geändert 2024/09 - 01
§ 44 Abs. 1 10.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 10
§ 44 Abs. 2 10.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 10
§ 44 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 19
§ 44 Abs. 3 10.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 10
§ 44 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 19
§ 44 Abs. 3, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18 - 19
§ 44 Abs. 3, lit. b) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18 - 19
§ 44 Abs. 3, lit. b) 13.11.2024 01.12.2024 geändert 2024/09 - 01
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 44 Abs. 3, lit. c) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18 - 19
§ 44 Abs. 4 10.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 10
§ 44 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 19
§ 44 Abs. 5 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18 - 19
§ 45 Abs. 1, lit. b) 10.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 10
§ 45a 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 01
§ 45a 10.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 10
§ 48 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 50 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 24
§ 50 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 24
§ 54 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 55 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 56 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 57 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 58 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 59 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 60 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
§ 61 11.05.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3 - 30
Anhang 1 10.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 10 Anhang 2 10.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 10 Anhang 2 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18 - 19 Anhang I 11.05.2011 01.08.2011 Name und Inhalt geän- dert
2011/3 - 30 Anhang I 27.06.2012 01.08.2013 Inhalt geändert 2012/7 - 11 Anhang I 17.12.2014 01.08.2015 Inhalt geändert 2014/6 - 22 Anhang I 16.12.2015 01.08.2016 Inhalt geändert 2016/3 - 15 Anhang I 10.08.2016 01.08.2017 Inhalt geändert 2017/5 - 04 Anhang I 03.05.2017 01.08.2017 Inhalt geändert 2017/5 - 21 Anhang I 10.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 10
Anhang 1 * ) (Stand 1. Januar 2022 ) Pensenplan Die Anzahl der zu erteilenden Unterrichtslektionen pro Schulwoche (erteiltes Pensum) bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % (Normalpen sum) richtet sich nach folgendem Pensenplan: Schulstufe beziehungsweise Fächer (Funktion) Normalpensum 1) beim Alter 2 ) bis
5 0 ab
5 0 ab
60 Kindergarten 2 8 2 7 2 6 Primarstufe / Einschulungsklasse 28 27 2 6 Sprachheilunterricht 28 27 26 Instrumentalunterricht Volksschule 28 27 2 6 Schulische Heilpädagogik Primarstufe/ Einschulungsklasse
2 8 2 7 2 6 Kleinklasse / Sonderschule 28 27 2 6 Berufswahljahr/Werkjahr 28 27 26 Sekundarschule/ Realschule 28 27 26 Bezirksschule 28 27 26 Kantonale Schule für Berufsbildung 2 7 2 6 2 5 Instrumentalunterricht Mittelschulen 4 ) 2 9 2 8 2 7 Instrumentalunterricht übrige Sekundarstufe II 2 8 2 7 2 6 Sportunterricht Mittelschulen 3) 27 26 25 Sportunterricht übrige Sekundarstufe II 2 7 2 6 2 5 Bildnerisches Gestalten Mittelschulen 3) 25 24 23 Bildnerisches Gestalten übrige Sekundarstufe II
2 5 2 4 2 3 Musikunterricht Mittelschulen 3) 24 23 22 Musikunterricht übrige Sekundarstufe II 2 4 2 3 2 2 Berufsfachschule 2 5 2 4 2 3 * ) Anhang 1 zur Verordnung über die Anstellung der Lehrpersonen (VALL) vom 13. Oktober
2004 (SAR 411.211 )
Höhere Fachschule 2 3 2 2 2 1 Mittelschule 2 3 2 2 2 1 Berufsmittelschule 2 5 2 4 2 3
1) Die nachstehenden Zahlen beziehen sich grundsätzlich auf die Anzahl Lekti onen.
2) Massgebend ist der dem vollendeten 5 0 . beziehungsweise 60. Altersjahr folgende
1. August beziehungsweise 1. Februar.
3) Ausnahmen: In Verbindung mit Projektunterricht und Maturaarbeit oder als Schwerpunkt - oder Ergänzungsfach wird vom Normalpensum der Mittelschule ausgegangen.
4 ) Ausnahme: In Verbindung mit Projektunterricht und Maturaarbeit wird vom Norma l pensum der Mitte lschule ausgegangen.
Anhang 2 1 ) (Stand 1. Januar 2023 ) Festlegung des Lohns ; a nrechenbare Erfahrung Anrechenbare Erfahrung Lehrper- son Volks - schule Querein- steiger/in zur Lehr- person an der Volk s - schule Lehrperson Sekundar - stufe II / Tertiär - stufe, Lehr- person Sprachheil - unterricht Schul - leitung Assistenz - person Externe Fachper- son I + II Unterrichts - erfahrung
80 % 80 % 80 % 80 % 80 % 80 % Funktionsspezi - fische schulische Erfahrung
80 % 80 % Funktionsspezi - fische, für die Lehrtätigkeit rele- vante Berufs - erfahrung in den zu unterrichten - den Fächern und Fachbereichen
80 % 80 % Schulleitungs - erfahrung
80 % 80 % 80 % 80 % Übrige Erfahrungen
40 % 60 % 40 % 40 % 60 % 40 %
1 ) Anhang 2 zur Verordnung über die Anstellung der Lehrpersonen (VALL) vom 13. Oktober
2004 (SAR 411.211 )
Feedback