Vernehmlassungsverfahren

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Änderung des Stockwerkeigentumsrechts (Art. 712

a

ff. ZGB)

Die Revision hat eine Aktualisierung des Stockwerkeigentumsrechts (Art. 712 a ff. ZGB) zum Gegenstand. Geprüft werden namentlich neue Regelungen zu ausschliesslichen Nutzungsrechten an gemeinschaftlichen Teilen, Anpassungen bei den Regelungen zur Begründung des Stockwerkeigentums vor Fertigstellung des Gebäudes, zum Erneuerungsfonds und zum Pfandrecht sowie allgemeine Regelungen zur Stockwerkeigentumsgemeinschaft. Mit der Revision wird die Motion 19.3410 CARONI «55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update» umgesetzt.

Datum der Eröffnung: 20. September 2024

Vernehmlassungsfrist: 20. Dezember 2024

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/64/cons_1

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. EJPD. Änderung des Stockwerkeigentumsrechts (Art. 712a ff. ZGB)