(Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer)

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

(UVG)

(Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2024 ¹ ,

beschliesst:

¹ BBl 2024 2479

Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 ² über die Unfallversicherung wird wie folgt geändert:

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 67b Finanzielle Unterstützung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer

¹ Die Suva kann die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer finanziell unterstützen.

² Die Unterstützung wird ausschliesslich aus Ertragsüberschüssen im Sinne von Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe f finanziert, die sich aus der obligatorischen Versicherung der Berufsunfälle und der Berufskrankheiten ergeben.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer) (Entwurf)

Kurzer Titel

UVG