Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

Vom 13. Mai 2013

Der Sächsische Landtag hat am 17. April 2013 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 14. Dezember 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossenen „Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des

Einigungsvertrages

zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)“ wird zugestimmt.

(2) Der

Finanzvermögen-Staatsvertrag

wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Satz 2 in Kraft tritt, ist durch die Sächsische Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Dresden, den 13. Mai 2013

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland