Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag
                            Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Az.: 32-S 2440/25/90-2023/75939
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 18. Dezember 2023
                        
                        
                    
                    
                    
                I.
                            Aufgrund von § 11 Absatz 4 und 5 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsischen Kirchensteuergesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 82), das zuletzt durch das Gesetz vom 28. März 2019 (SächsGVBl. S. 244) geändert worden ist, wird zur Betriebsstättenbesteuerung für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Kirchenkapitalertragsteuer) Folgendes angeordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abzugsverpflichtung bei Kirchensteuerpflichtigen in Sachsen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat Kirchenkapitalertragsteuer einzubehalten, wenn der Kirchensteuerpflichtige einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen hat und einer der folgenden Kirchen angehört:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirchen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-reformierte Kirche
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Römisch-Katholische Kirche:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Dresden-Meißen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Görlitz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Magdeburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abzugsverpflichtung bei Kirchensteuerpflichtigen außerhalb Sachsens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nummer 1 gilt auch bei Kirchensteuerpflichtigen, die in Sachsen keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Voraussetzung ist, dass sie an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, für die nach der dort geltenden Betriebsstättenbesteuerung Kirchenkapitalertragsteuer erhoben wird und die Religionsgemeinschaft einen Antrag auf Kirchensteuererhebung nach § 11 Absatz 5 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsischen Kirchensteuergesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            gestellt hat. Maßgebend ist in diesen Fällen der am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kirchensteuerpflichtigen geltende Kirchensteuersatz. Die nachfolgend aufgeführten Religionsgemeinschaften haben einen Antrag nach § 11 Absatz 5 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sächsisches Kirchensteuergesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            gestellt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirchen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Landeskirche Anhalts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Landeskirche in Baden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bremische Evangelische Kirche
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Lippische Landeskirche
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche der Pfalz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-reformierte Kirche
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche im Rheinland
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Kirche von Westfalen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Evangelische Landeskirche in Württemberg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Römisch-Katholische Kirche:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Aachen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Augsburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erzbistum Bamberg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erzbistum Berlin
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Dresden-Meißen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Eichstätt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Erfurt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Essen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erzbistum Freiburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Fulda
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Görlitz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erzbistum Hamburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Hildesheim
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erzbistum Köln
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Limburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Magdeburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Mainz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erzbistum München und Freising
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Münster
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Osnabrück
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erzbistum Paderborn
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Passau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Regensburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Rottenburg-Stuttgart
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Speyer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Trier
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bistum Würzburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alt-Katholische Kirche:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landessynodalrat der Alt-Katholischen Kirche in Baden-Württemberg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landessynodalrat der Alt-Katholischen Kirche im Freistaat Bayern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landessynodalrat der Alt-Katholischen Kirche in Hessen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gemeindeverband der Alt-Katholischen Pfarrgemeinden in Nordrhein-Westfalen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alt-Katholischer Gemeindeverband Rheinland-Pfalz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alt-Katholische Kirchengemeinde Berlin
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alt-Katholische Kirchengemeinde Hamburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Katholische Pfarrgemeinde der Alt-Katholiken Hannover/
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Niedersachsen-Süd
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Katholische Pfarrgemeinde der Alt-Katholiken Wilhelmshaven/Niedersachsen-West
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alt-Katholische Kirchengemeinde Saarland
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Alt-Katholische Kirchengemeinde Schleswig-Holstein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jüdische Landesverbände/Gemeinden:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Israelitische Religionsgemeinschaft Baden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jüdische Kultusgemeinde Bad Kreuznach
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jüdische Gemeinde in Hamburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jüdische Kultusgemeinde Koblenz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Synagogen-Gemeinde Köln
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Synagogengemeinde Saar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Freie Religionsgemeinschaften:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Freie Religionsgemeinschaft Alzey
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Freireligiöse Landesgemeinde Baden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Freireligiöse Gemeinde Mainz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Freireligiöse Gemeinde Offenbach
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abführung der Kirchenkapitalertragsteuer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete führt die nach Nummer 1 und 2 einbehaltene Kirchenkapitalertragsteuer an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt ab.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bekanntmachung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Diese Anordnung wird im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
                        
                        
                    
                    
                    
                II.
                            Die Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 18. August 2014 (MBl. SMF S. 42), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), außer Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dresden, den 18. Dezember 2023
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann