Verordnung über das elektronische Baugesuchsverfahren

Verordnung über das elektronische Baugesuchsverfahren (V-ElBau) Vom 24. Juni 2024 (Stand 1. Oktober 2024) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 14 bis der Kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 1 ) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten der elektronischen Eingabe und Behandlung von Baugesuchen zwischen den am Verfahren Beteiligten und der Baubehörde sowie den Fachstellen.

2 Auf die Beschwerdeverfahren vor den verwaltungsinternen und verwal - tungsgerichtlichen Behörden findet diese Verordnung keine Anwendung.

3 Das elektronische Baugesuchsverfahren gilt als E-Government-Leistung im Sinne von § 2 Absatz 1 des Gesetzes über das Behördenportal (BehöPG) vom 6. Mai 2020 2 ) .

4 Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden die Ver - ordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V- ElÜb) vom 24. April 2018 3 ) sowie die Kantonale Bauverordnung (KBV) vom

3. Juli 1978 4 ) auf das elektronische Baugesuchsverfahren Anwendung.

5 Titel 3 bis 6 finden auf diejenigen Baugesuchsverfahren Anwendung, wel - che über die elektronische Plattform abgewickelt werden.

2. Elektronische Plattform

§ 2 Aufbau und Betrieb

1 Der Kanton richtet für die Gemeinden, die am Baugesuchsverfahren Be - teiligten und die Fachstellen eine elektronische Plattform für das elektroni - sche Baugesuchsverfahren ein und betreibt diese. Die Gemeinden sind da - bei und auch bei der Weiterentwicklung in geeigneter Form miteinzube - ziehen.

1) BGS 711.61 .

2) BGS 116.1 .

3) BGS 124.12 .

4) BGS 711.61 . GS 2024, 16

2 Die elektronische Plattform bildet Teil des Behördenportals nach §§ 7 ff. BehöPG 5 ) .

3 Die elektronische Plattform verfügt über eine standardisierte Schnittstelle (eCH-0211) zur Anbindung an allfällige Bauverwaltungsapplikationen der Gemeinden sowie allfällige Applikationen der Fachstellen.

§ 3 Inhalt

1 Die elektronische Plattform ermöglicht die vollständig elektronische Ein - gabe von Baugesuchen an die Baubehörde sowie die elektronische Kom - munikation zwischen ebendieser und den am Baugesuchsverfahren Betei - ligten sowie den Fachstellen. Darüber hinaus dient sie der Bearbeitung und Aufbewahrung der dazugehörigen Daten und Dokumente.

2 Die elektronische Plattform ermöglicht die öffentliche Auflage von Bau - gesuchen im Internet.

§ 4 Inbetriebnahme

1 Die Gemeinden können die elektronische Eingabe von Baugesuchen über die elektronische Plattform gestatten. Der Gemeinderat bestimmt nach Ab - sprache mit dem Departement den Zeitpunkt des Anschlusses an diese.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, ab welchem die Gemeinden Baugesuche über die elektronische Plattform entgegennehmen müssen. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören.

3 Ab dem Zeitpunkt des Anschlusses an die elektronische Plattform hat die Baubehörde Baugesuche, welche in Papierform eingereicht werden, auf ebendieser Plattform nachzuerfassen.

3. Einreichung des Baugesuchs

§ 5 Zuständigkeit

1 Als Administratorin oder Administrator gilt diejenige Person, welche das Baugesuch auf der elektronischen Plattform initial erfasst.

§ 6 Baugesuch und Planbeilagen

1 Der Inhalt eines Baugesuchs bestimmt sich nach §§ 5 und 6 KBV 2 ) .

2 Die Pläne und Planbeilagen sind im PDF-Format oder gängigen Bildfor - maten einzureichen.

3 Das Baugesuch und die Pläne sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes über Zertifizie - rungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwen - dungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signa - tur; ZertES) vom 18. März 2016 3 ) der Personen nach § 5 Absatz 1 Buchstabe a sowie § 6 Absatz 4 KBV zu versehen.

5) BGS 116.1 .

2) BGS 711.61 .

3) SR 943.03 .

4 Verfügen die Personen nach Absatz 3 über keine qualifizierte elektroni - sche Signatur, so ist den Baugesuchsunterlagen ein Unterschriftenblatt bei - zulegen, das im Original in Papierform bei der Baubehörde einzureichen ist. Dieses hat zu enthalten: a) Die genaue Bezeichnung des Baugesuchs; b) Die genaue Bezeichnung der Pläne und Planbeilagen; c) Die eigenhändige Unterschrift der erforderlichen Personen gemäss Absatz 3.

5 Ist für das Baugesuch die schriftliche Zustimmung einer Drittperson not - wendig, so gelten für diese die Absätze 3 und 4.

6 Die elektronische Eingabe eines Baugesuchs gilt nur dann als Zustimmung zur elektronischen Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden gemäss § 8 Absatz 4 V-ElÜb 1 ) , wenn die jeweilige Person explizit zustimmt.

7 Das elektronische Baugesuchsdossier auf der elektronischen Plattform enthält sämtliche Informationen und Unterlagen mit Bezug auf das ent - sprechende Vorhaben. Der Entscheid über das Baugesuch ist - ungeachtet der Form der Eröffnung - ebenfalls im elektronischen Baugesuchsdossier zu hinterlegen.

4. Behandlung des Baugesuchs

§ 7 Korrespondenz

1 Die Korrespondenz im Baugesuchsverfahren zwischen der Baubehörde und der Bauherrschaft erfolgt grundsätzlich über die Plattform. Vorbehal - ten bleiben Verfahren betreffend nacherfassten Baugesuchen (§ 4 Abs. 3) sowie die Eröffnung von verfahrensabschliessenden Verfügungen (§ 10).

2 Die Korrespondenz im Baugesuchsverfahren zwischen der Baubehörde und den Fachstellen erfolgt grundsätzlich über die Plattform.

§ 8 Publikation und öffentliche Auflage

1 Die öffentliche Auflage der Baugesuche erfolgt über die elektronische Plattform. Die Gemeinden stellen sicher, dass Dritte während der Dauer der öffentlichen Auflage in geeigneter Form auch ausserhalb des Internets unentgeltlich Einsicht in die Baugesuchsunterlagen nehmen können.

2 Während der Dauer der öffentlichen Auflage sind die Baugesuchsunterla - gen über die elektronische Plattform einsehbar. Drittpersonen haben sich mindestens mit der Vertrauensstufe 1 zu authentisieren.

3 Die Publikation des Baugesuchs richtet sich nach § 8 Absatz 1 KBV 2 ) .

5. Einspracheverfahren

§ 9 Einsprache

1 Einsprachen sind schriftlich und begründet im Doppel bei der Baubehörde einzureichen.

1) BGS 124.12 .

2) BGS 711.61 .

2 Die Gemeinden können, sofern sie an eine anerkannte Zustellplattform angeschlossen sind, festlegen, ob sie elektronisch eingereichte Einsprachen entgegennehmen. Sie haben dies in geeigneter Form bekannt zu geben.

3 Wird die Einsprache elektronisch eingereicht, so gelten die Bestimmun - gen der V-ElÜb 1 ) .

6. Entscheid

§ 10 Form

1 Verfügungen, welche das Baugesuchsverfahren ganz oder in Teilen ab - schliessen, werden nicht auf elektronischem Weg eröffnet. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2 Denjenigen Parteien, welche ihr Einverständnis zur elektronischen Eröff - nung von Verfügungen gegeben haben, kann die Baubehörde den Ent - scheid elektronisch eröffnen. Es gelten §§ 9 ff. V-ElÜb 2 ) .

3 Werden Entscheide nach Absatz 1 elektronisch eröffnet, so richtet sich die Form der Signierung nach § 11 Abs. 2 V-ElÜb 3 ) .

4 Werden elektronisch signierte Entscheide postalisch eröffnet, so ist den Parteien auf Verlangen hin in geeigneter Form Gelegenheit zu geben, das Original zu validieren. § 7 V-ElÜb 4 ) findet keine Anwendung.

5 Ist die Baubewilligung rechtskräftig, so versieht die Baubehörde die be - willigten Pläne und Planunterlagen mit einem entsprechenden Vermerk sowie einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe e ZertES 5 ) oder einem anderen Nachweis der Unveränderbarkeit.

7. Schlussbestimmungen

§ 11 Zugriff

1 Es gelten die Schreib- und Leserechte gemäss Anhang 1.

§ 12 Plattform

1 Der Betreiber der Plattform ist der Kanton. Dieser ist für den Betrieb des Systems und die Speicherung der auf der elektronischen Plattform erfass - ten und elektronisch übermittelten Baugesuchsdaten zuständig.

§ 13 Datenschutz und Informationssicherheit

1 Der Betreiber stellt sicher, dass die Massnahmen aus dem kantonalen IKT- Grundschutz umgesetzt sind und ein Informationssicherheits-Manage - ment-System (ISMS) vorhanden ist. Insbesondere trifft er die erforderlichen Massnahmen, damit: a) kein Datenverlust entsteht;

1) BGS 124.12 .

2) BGS 124.12 .

3) BGS 124.12 .

4) BGS 124.12 .

5) SR 943.03 .

b) die sich auf dem Portal befindenden Daten nicht unrechtmässig ein - gesehen, verändert oder gelöscht werden können; c) die Plattform eine angemessene Verfügbarkeit aufweist; d) die Zugriffsrechte gewährleistet sind.

§ 14 Nutzungsbedingungen

1 Die während der öffentlichen Auflage einsehbaren Dokumente dürfen durch Drittpersonen nicht zu unzulässigen privaten oder kommerziellen Zwecken verwendet werden.

2 Die Baugesuchsunterlagen werden in derjenigen Form, wie sie auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, publiziert.

3 Die Nutzenden der Plattform sind auf vorstehende Nutzungsbedingun - gen in geeigneter Form hinzuweisen.

§ 15 Haftung

1 Für die Haftung gelten § 15 V-ElÜb 1 ) sowie § 26 BehöPG 2 ) . RRB Nr. 2024/1028 vom 24. Juni 2024. Die Einspruchsfrist ist am 11. September 2024 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 20. September 2024.

1) BGS 124.12 .

2) BGS 116.1 .

1 Anhang zur Verordnung über das elektronische Baugesuchsverfahren (V-ElBau) Zugriffsmatrix (§ 11 V-ElBau) (Stand 01.10.2024) Administrator /-In Berechtigte Schreiben Berechtigte Lesen Baubehörde Fachstelle Beschwerdeinstanz Dritte Aktivität Berechtigung Externer Bereich Berechtigungen vergeben J N N - - - - Bis zur Einreichung Baubehörde berechtigen J J N - - - - Gesuch erfassen / mutieren J J N - - - - Gesuch löschen J N N - - - - Dokumente hochladen / löschen J J N - - - - Gesuchsdaten ansehen J J J B1 - - - Dokumente ansehen J J J B1 - - - Gesuch einreichen J J N - - - - Nach der Einreichung Baubehörde berechtigen - - - - - - - Gesuch erfassen / mutieren N N N B2 - - - Dokumente hochladen / löschen N N N B3 - - - Gesuchsdaten ansehen J J J - - - - Dokumente ansehen J J J - - - - Mitteilungen ansehen J J J - - - - Mitteilungen an die Gemeinde versenden J J N - - - -

2 Gesuch zurückziehen J J N - - - - Dokumente / Informationen nachliefern J J N - - - - Einsicht bei öffentlicher Auflage - - - - - - B4 Nach Bauentscheid Baubehörde berechtigen - - - - - - - Gesuch erfassen / mutieren N N N - - - - Dokumente hochladen / löschen N N N - - - - Gesuchsdaten ansehen J J J - - - - Dokumente ansehen J J J - - - - Mitteilungen ansehen J J J - - - - Mitteilungen an die Gemeinde versenden J J N - - - - Bauetappe melden J J N - - - - Nach Dossier Status 'Erledigt' (zeitlich unbegrenzt) Baubehörde berechtigen - - - - - - - Gesuch erfassen / mutieren - - - - - - - Dokumente hochladen / löschen - - - - - - - Gesuchsdaten ansehen J J J - - - - Dokumente ansehen J J J - - - - Mitteilungen ansehen J J J - - - - Mitteilungen an die Gemeinde versenden - - - - - - - Interner Bereich Dossier pendent Alle Funktionen - - - J N N - Alle Gesuchsdaten ansehen - - - J B5 B7 - Beurteilungen erfassen - - - J B5 N - Mitteilungen ansehen - - - J B5 B7 - Mitteilungen versenden - - - J B5 N - Dokumente intern hochladen / löschen - - - J B6 N - Dokumente intern in andere Ordner verschieben - - - J B6 N - Dokumente intern ansehen / herunterladen - - - J B5 B7 - Vom Gesuchssteller eingereichte Dokumente löschen / verschieben - - - N N N -

3 Nach Dossier Status 'Erledigt' (zeitlich unbegrenzt) Alle Funktionen - - - N N N - Alle Gesuchsdaten ansehen - - - J B5 B7 - Beurteilungen erfassen - - - - - - - Mitteilungen ansehen - - - J B5 B7 - Mitteilungen versenden - - - N N N - Dokumente intern hochladen / löschen - - - N N N - Dokumente intern in andere Ordner verschieben - - - N N N - Dokumente intern ansehen / herunterladen - - - J B5 B7 - Vom Gesuchssteller eingereichte Dokumente löschen / verschieben - - - N N N - J: Ja N: Nein -: Keine Relevanz B1: Wenn durch Administrator/-In zeitlich beschränkt berechtigt B2: Formelle Korrekturen im Gesuchsformular B3: Nur Dokumentenbezeichnung mutieren B4: Zeitlich beschränkt auf Gesuchsformular (Version Publikation) und die von der Baubehörde bezeichneten Dokumente B5: Wenn durch Zirkulation für Baugesuchsdossier eingeladen B6: Wenn durch Zirkulation für Baugesuchsdossier eingeladen, beschränkt auf berechtigte Ordner B7: Wenn Beschwerde erhoben